390.000 Haushalte betroffen Pfusch bei Mietpreisbremse: Mieterportal verklagt Freistaat Bayern!

Die Mietpreisbremse ist unwirksam, urteilte ein Gericht. Foto: dpa

Das Mieterportal "wenigermiete.de" verklagt den Freistaat Bayern wegen Pfuschs bei der Mietpreisbremse. Dem Portal zufolge sind vom Wegfall der Bremse in Bayern knapp 390.000 Haushalte betroffen, sie alle zahlten im Schnitt 200 Euro zu viel.

München - Eine Woche nach dem Aus der Mietpreisbremse in Bayern erhebt das Verbraucherportal "wenigermiete.de" Klage gegen die Bayerische Staatsregierung.

In einem Musterprozess fordert der Berliner Rechtsdienstleister Schadensersatz für eine Münchner Familie. Rechtsgrundlage ist die sogenannte Staatshaftung. Sie greift, wenn der Staat seine Amtspflicht verletzt. Genau das wirft das Portal der Staatsregierung vor und beruft sich dabei auf das Urteil des Münchner Landgerichts vom 6. Dezember 2017 (Az. 14 S 10058/17).

Wie berichtet, hatte das Landgericht München die Mietpreisbremseverordnung aufgrund eines Formfehlers für unwirksam erklärt. Ein Erfolg des Musterprozesses hätte weitreichende Folgen für Mieter in ganz Bayern: Nach Berechnungen von "wenigermiete.de" haben knapp 390.000 Haushalte im Freistaat ihren Anspruch auf die Mietpreisbremse verloren, seit die Regelung gekippt wurde.

200 Euro zu viel im Monat

Daniel Halmer, Rechtsanwalt und Gründer von "wenigermiete.de", sagt: "Die bayerische Verordnung hat sich als juristische Pfuscherei herausgestellt. Die Rechnung dafür zahlen nun die Verbraucher." Halmer appelliert an die Bayerische Regierung, betroffene Mieter finanziell zu entschädigen: "Wir fordern den Freistaat auf, Mietern schnell und unbürokratisch zu helfen und ihnen einen Ausgleich für die entgangene Mietpreisminderung zur Verfügung zu stellen."

Nach Hochrechnungen des Portals zahlen rund 390.000 Haushalte im Schnitt 200 Euro zu viel Miete im Monat. Seit der Einführung der Mietpreisbremse im August 2015 bis heute macht das ein Einsparvolumen von bis zu einer Milliarde Euro, die Verbrauchern in Bayern mit dem Scheitern des Gesetzes nun entgangen ist.

Das Portal "wenigermiete.de" setzt sich für die Durchsetzungvon Mieterrechten ein. Es wurde 2016 von den Rechtsanwälten Dr. Frederik Gärtner und Dr. Daniel Halmer gegründet. Auf der Seite können Mieter ermitteln, ob ihre Miete oberhalb der gesetzlichen Grenze liegt.

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