2017 Verzicht auf Spitzenamt ? Seehofer: "Ich werde die Seele der CSU nicht verkaufen"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Foto: dpa

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will kürzer treten. Er plane, im nächsten Jahr eines seiner Ämter aufzugeben. Im Zuwanderungsstreit mit Kanzlerin Merkel bleibt Seehofer hart.

 

Berlin, München - "Ich kann für die CSU nicht ewig den Libero machen. Einmal soll ich die absolute Mehrheit in München holen und dann die bayerischen Interessen in Berlin durchsetzen", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "Wir werden mit hoher Wahrscheinlichkeit im nächsten Bundestag sieben Parteien haben. Damit wir da den anderen die Stirn bieten können, brauchen wir den CSU-Chef und weitere starke Kräfte in Berlin", fügte der 67-Jährige hinzu. Eine Ämtertrennung habe es früher schon gegeben, sagte Seehofer, und damit sei die CSU "auch gut gefahren: Alfons Goppel war Ministerpräsident und Franz Josef Strauß als CSU-Chef in Bonn. Edmund Stoiber war Ministerpräsident und Theo Waigel als CSU-Chef in Bonn".

Zur Frage, ob er Spitzenkandidat für die Bundestagswahl werden wolle, sagte Seehofer der Zeitung: "Es ist schön, wenn die Menschen in Bayern der Meinung sind, dass das am besten der Seehofer machen kann. Das löst aber nicht mein Libero-Thema."

Obergrenze von 200.000 Zuwanderern ist "zentraler Punkt"

Im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik beharrt Seehofer auf einer Obergrenze von 200.000 Zuwanderern pro Jahr. "Ich werde die Seele der CSU nicht verkaufen. Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit sind die wichtigsten Eigenschaften eines Politikers", sagte der Ministerpräsident im Interview mit der "Bild am Sonntag" weiter. "Die Obergrenze von 200.000 Zuwanderern pro Jahr ist - neben Humanität und Integration der Schutzbedürftigen - ein zentraler Punkt meiner Politik. Dieses Kernelement werde ich nicht aufgeben, nur damit Harmonie herrscht", bekräftige Seehofer.

Keine Entscheidung über Merkels Besuch bei der CSU

Er forderte ein Steuerungs- und Begrenzungsgesetz mit klaren Regeln für die Zuwanderung. Ein Besuch Merkels beim CSU-Parteitag Anfang November ist nach den Worten Seehofers weiter ungewiss. "Wenn der jeweilige Auftritt wegen politischer Differenzen eher schädlich ist, sollte man es lassen", sagte er. Der Streit müsse aber beigelegt werden. "Wenn wir bei der Bundestagswahl erfolgreich sein wollen, muss die Einigung möglichst noch im Oktober gelingen. Wir sind in der Spur, aber noch nicht am Ziel." In den Bundestagswahlkampf will Seehofer mit der "größten Steuersenkung aller Zeiten" ziehen. "Wir wollen eine Einkommensteuerreform mit einer Entlastung von 15 Milliarden Euro für kleinere und mittlere Einkommen sowie die stufenweise Abschaffung des Solis, der 2018 schon 18 Milliarden Euro beträgt. Das zusammen wäre die größte Steuersenkung aller Zeiten", sagte er.

 

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