Brexit: Johnson enttäuscht über fehlenden Fortschritt

Es sieht nicht wirklich gut aus für den Vertrag, der die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen London und Brüssel ordnen soll. Auch die EU ist "besorgt" - und will doch weiter dran bleiben.
| dpa
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Großbritanniens Premier Boris Johnson muss einen Weg aus der Brexit-Sackgasse finden.
Großbritanniens Premier Boris Johnson muss einen Weg aus der Brexit-Sackgasse finden. © Toby Melville/PA Wire/dpa
Brüssel/London

Im Streit über einen Brexit-Handelspakt will die Europäische Union eine von Großbritannien gesetzte Frist zur Einigung ignorieren und auch in den nächsten Wochen intensiv verhandeln.

Dies geht aus einem Entwurf des Abschlussdokuments zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel hervor. Der britische Premierminister Boris Johnson hält sich hingegen weiter offen, die Gespräche abzubrechen.

Johnson telefonierte am Mittwochabend mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratschef Charles Michel und ließ anschließend erklären: "Der Premierminister stellte fest, dass ein Deal wünschenswert ist, drückte aber seine Enttäuschung aus, dass in den vergangenen zwei Wochen nicht mehr Fortschritte erzielt wurden." Johnson freue sich darauf, von den Ergebnissen des für Donnerstag und Freitag geplanten EU-Gipfels zu erfahren, und werde vor den nächsten Schritten Großbritanniens nachdenken.

Johnson hatte mit dem Rückzug vom Verhandlungstisch gedroht, falls bis 15. Oktober kein Kompromiss mit der EU gefunden ist - also bis zu diesem Donnerstag. Dabei geht es um einen Vertrag, der die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase ab 2021 regeln und so Zölle und Handelshemmnisse vermeiden soll. Von einer Übereinkunft ist man jedoch weit entfernt.

Johnson hatte vor dem Telefonat mit Michel und von der Leyen erklären lassen, er werde nach dem zweitägigen EU-Gipfel entscheiden, ob Großbritannien weiter verhandele. Es seien in den vergangenen Tagen zwar Fortschritte erzielt worden. Doch gebe es immer noch Differenzen, vor allem bei den Fischerei-Rechten.

EU-Ratspräsident Michel twitterte am Mittwochabend nur sehr kurz und schrieb, man habe mit Johnson gesprochen. "Am Vorabend des Europäischen Rats haben wir erneut auf Fortschritte am Verhandlungstisch gedrungen." Von der Leyen twitterte: "Die EU arbeitet an einem Deal, aber nicht zu jedem Preis." Die Bedingungen müssten stimmen, bei Fischerei, bei Wettbewerbsbedingungen und bei der Überwachung des künftigen Abkommens. Zuvor hatte ein EU-Beamter bereits erklärt, man erwarte in diesen drei Punkten Zugeständnisse aus London. "Wir sind an einem kritischen Punkt", sagte er.

In dem für Donnerstag vorbereiteten EU-Gipfeldokument hieß es, der Europäische Rat "nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass Fortschritte bei den für die Union wichtigsten Fragen unzureichend sind". Die EU wolle weiter eine Einigung. Unterhändler Michel Barnier sei gebeten, "die Verhandlungen zu intensivieren, um sicherzustellen, dass eine Vereinbarung ab 1. Januar 2021 angewendet werden kann".

Der Bundesverband der Deutschen Industrie rief gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden Frankreichs und Italiens nochmals zur Einigung auf. "Es besteht die realistische Gefahr, dass es zu keinem Abschluss kommt", warnten sie in einer gemeinsamen Erklärung.

Beim EU-Gipfel beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen auch den Vorschlag der EU-Kommission für ein neues Klimaziel. Demnach soll der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 gebracht werden. Merkel unterstützt dies, doch sehen einige Länder wie Polen und Tschechien Klärungsbedarf. Beschlüsse sind noch nicht geplant.

Gipfelthema sind zudem die Beziehungen der EU zu Afrika und diverse außenpolitische Krisen. Griechenland will den Erdgasstreit mit der Türkei erneut zur Sprache bringen. Ankara treibt Erkundungen voran, die Griechenland und Zypern als illegal erachten. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich erst bei ihrem Gipfel vor zwei Wochen darauf verständigt, bei weiteren Provokationen der Türkei Sanktionen anzudrohen. Darüber soll spätestens im Dezember entschieden werden.

© dpa-infocom, dpa:201013-99-934303/7

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