Gericht entscheidet zu Diesel-Fahrverboten: Alle Fragen und Antworten

Heute könnte eine Entscheidung zu eventuellen Fahrverboten in deutschen Städten fallen. Das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob Fahrverbote für alte Diesel-Autos zulässig sind.
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über die Frage, ob Diesel-Fahrverbote rechtlich zulässig sind. In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten, Diesel-Autos gelten als Hauptverursacher.
Ina Fassbender/dpa Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über die Frage, ob Diesel-Fahrverbote rechtlich zulässig sind. In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten, Diesel-Autos gelten als Hauptverursacher.

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Dienstag (12:00 Uhr), ob Fahrverbote rechtlich zulässig sind oder nicht. In dieser Frage ist sich nicht nur die Politik und die Industrie uneinig, auch die Bevölkerung ist gespaltener Meinung. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov finden 48 Prozent der Befragten ein Verbot gut oder sogar sehr gut. Genauso viele finden ein Verbot für Dieselfahrzeuge eher schlecht. Doch worum geht es bei dem ganzen Hin und Her eigentlich?

Diesel-Fahrverbote: Worum geht es?

In vielen deutschen Städten werden seit Jahren Schadstoff-Grenzen nicht eingehalten. Knapp 70 Städte überschreiten die Grenzwerte immer wieder. In München, Stuttgart und Köln ist die Belastung bundesweit am Höchsten. Bei den Schadstoffen handelt es sich um Stickoxide (NOx). Diese können zu Atemwegsreizungen, Lungenproblemen und Herz-Kreislauf-Belastungen führen. Abgase von Diesel-Fahrzeuge gelten dabei laut einer Auswertung des Umweltbundesamtes von 2016 als Hauptquellen von NOx.

Das Bundesverwaltungsgericht prüft aktuell die Frage, ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in belasteten Städten zulässig sind. Am Donnerstag könnte hierzu eine Entscheidung getroffen werden.

Welche EU-Vorgaben liegen den eventuellen Fahrverboten zugrunde?

Die EU hat 1999 eine Richtlinie zur Verbesserung der Luftqualität erlassen. Die Regierung ist seither verpflichtet, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu ergreifen. In Deutschland sind solchen Maßnahmen zum Beispiel in Städten eingeführte Umweltzonen. Festgelegte Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide dürfen nach der Richtlinie eigentlich nicht überschritten werden.

Wie kann man die Belastung senken?

Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sind Fahrverbote das effektivste Mittel für saubere Luft. Aber neben den Fahrverboten gibt es noch weitere Möglichkeiten, eine Stickoxid-Belastung zu senken. Moderne Abgasminderungstechniken ermöglichen eine deutliche Reduzierung der Schadstoff-Emissionen. Dafür müssten Fahrzeuge, die bestimmte Vorgaben nicht erfüllen, in Hardware und Software nachgerüstet werden.

Laut ADAC hilft ein flüssiger Verkehr, Schadstoffe zu reduzieren: "“Grüne Wellen”, also eine intelligente Ampelschaltung, und adaptive Verkehrssteuerung könnten beispielsweise den NOx– Ausstoß um 35 bis 50 Prozent verringern.

Fahrzeuge, die hauptsächlich innerstädtisch genutzt werden, könnten mit alternativen Antrieben wie Erdgas oder Elektro ausgestattet werden.

Was für Folgen kann ein Diesel-Fahrverbot haben?

Bei einem Fahrverbot wären Millionen von Dieselautos betroffen. Das könnte Auswirkungen auf das städtische Leben haben, da Läden nicht mehr beliefert würden oder Handwerker nicht zu Terminen kommen könnten. Dieses Problem würde sich aber durch eine Ausnahme-Regelung umgehen lassen.

Massiv wären die Folgen für die Autoindustrie. Der Diesel-Antrieb ist für die Industrie nach wie vor sehr wichtig. Ein Verbot würde den Rückgang von Diesel-Neuzulassungen weiter bestärken.

Pendler müssten für den Weg zur Arbeit auf die öffentlichen Verkehrsmittel zurückgreifen, was eine Überlastung zur Folge hätte.

Was ist mit der Blauen Plakette?

Eine Blaue Plakette würde dafür sorgen, dass nicht pauschal jedes Diesel-Auto bei einem Fahrverbot stehen bleiben muss, sondern nur die Autos, die keine Plakette haben. Moderne Autos mit der Abgasnorm Euro 6 wären von einem Fahrverbot ausgeschlossen.

Für den ADAC ist die Blaue Plakette aber keine Lösung: "Die Blaue Plakette ist aus Sicht des ADAC nicht der richtige Weg, um die Luftqualität in deutschen Städten zu verbessern. Um die Stickoxidgrenzwerte in Städten einzuhalten, sollte stattdessen der Schadstoffausstoß der Fahrzeuge dauerhaft gesenkt werden. Aus Sicht des Clubs ist die Automobilindustrie in der Pflicht, saubere und emissionsarme Fahrzeuge auf den Markt zu bringen. Die notwendigen Technologien, um die Stickoxide zu reduzieren, sind bereits vorhanden."

Auch die Regierung lehnt die Blaue Plakette ab, da die wenigsten Autos die Abgasnorm erfüllen und viele Besitzer sich entweder ein neues Auto kaufen oder entsprechend nachrüsten müssten.

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