Wirtschaftsminister erwartet Ausrufung der Notfallstufe Gas

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erwartet wegen der deutlich verringerten Gaslieferungen aus Russland die zeitnahe Ausrufung der Notfallstufe Gas. "Die Ausrufung der Alarmstufe Gas ist längst überfällig. Wir brauchen aber zeitnah die Notfallstufe und gezielte Maßnahmen zum Einsparen von Gas gegen Entschädigung, unbürokratisches Umsteuern auf andere Energiequellen und weniger Vorschriften für Erneuerbare Energien", sagte der Freie-Wähler-Chef am Donnerstag in München.
| dpa
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Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Wirtschaftsminister von Bayern, spricht.
Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Wirtschaftsminister von Bayern, spricht. © Sven Hoppe/dpa
Berlin/München

Das gelte auch für Verfahren zum Artenschutz, beispielsweise bei Wasserkraft und Wind. "Wir brauchen auch eine begrenzte Verlängerung der AKW-Laufzeiten und schließlich: ein schnellstmögliches Hochfahrenden der Wasserstoffwirtschaft", betonte Aiwanger

Zuvor hatte die Bundesregierung die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. "Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, aber die Lage ist angespannt", teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Der Notfallplan hat drei Stufen: Die jetzt ausgerufene Alarmstufe ist die zweite. Die dritte wäre die Notfallstufe. Die Folge des Notfalls ist, dass der Staat einschreiten muss - um insbesondere die Versorgung der "geschützten Kunden" sicherzustellen: das sind private Haushalte, aber zum Beispiel auch auch Krankenhäuser.

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