Wirecard-Ausschuss: Wirbel um Scholz' Privatmails

Im Wirecard-Untersuchungsausschuss hat es Wirbel um E-Mails von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gegeben. Vor allem die Union warf Scholz vor, dem Ausschuss relevante E-Mails vorzuenthalten. Dabei geht es um Kommunikation, die der Finanzminister persönlich über einen privaten Account zum Thema Wirecard geführt hat, wie Unions-Obmann Matthias Hauer am Donnerstag sagte. Der Ausschuss-Vorsitzende Kay Gottschalk (AfD) sagte nach einer Beratungssitzung: "Es irritiert uns."
| dpa
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Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen.
Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen. © Michael Kappeler/dpa
Berlin

Scholz wurde im Untersuchungsausschuss als Zeuge befragt. Hauer legte ihm zwei Mails zum Thema Wirecard vor, die Scholz nicht von seinem dienstlichen Account geschrieben hatte und merkte an, es könne davon ja noch mehr geben, von denen man nicht wisse. Zuvor hatte Scholz angegeben, dienstliche und private Kommunikation eigentlich konsequent zu trennen. Er räumte dann aber ein, manchmal leite er etwa Zeitungsartikel von der anderen Adresse weiter, weil dies einfacher sei.

Der Ausschuss forderte Scholz auf, relevante Kommunikation nachzuliefern. Der Minister sagte, er könne nichts weiteres vorlegen als das, was der Ausschuss habe.

Hauer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Finanzminister Olaf Scholz hat dem Untersuchungsausschuss relevante E-Mail-Kommunikation vorenthalten, die er persönlich zum Thema Wirecard geführt hat. Während er auf meine Fragen zunächst behauptete, seine Kommunikation zu Wirecard ausschließlich über die dienstliche Adresse zu führen, musste er nach Vorlage konkreter Beweis-Mails das Gegenteil einräumen."

Entscheidender Unterschied sei, dass die E-Mails von seinem privaten Account nicht "veraktet" und dem Ausschuss daher nicht vorgelegt worden seien, obwohl auch dies vom Beweisbeschluss umfasst sei. Das Ministerium habe dem Ausschuss auch vorher Informationen verspätet oder gar nicht vorgelegt, sagte Hauer. "Aber das Vorenthalten persönlicher Kommunikation des Ministers ist eine neue negative Qualität. Herr Scholz steht bei der Aufklärung von Anfang an auf der Bremse und sucht Fehler nur dort, wo er nicht beteiligt ist. Das ist nicht hinnehmbar."

Auch im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut spielten E-Mails eines Ministers eine Rolle, und zwar von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Opposition vermutete, dass Scheuer E-Mails über sein Abgeordnetenpostfach nicht vollständig vorgelegt habe und etwas verheimliche.

© dpa-infocom, dpa:210421-99-297550/3

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