Waffenfund in Österreich: BKA seit Oktober beteiligt

Das Bundeskriminalamt ist bereits seit Oktober über die Ermittlungen zu der Bande informiert, die womöglich für eine rechtsextremistische Miliz in Deutschland Waffen beschafft haben soll. Das teilte das Bundesinnenministerium am Montag in Berlin mit. Die Sicherheitsbehörden in Österreich hatten in der vergangenen Woche ein großes Waffenarsenal beschlagnahmt und fünf Verdächtige festgenommen.

In Bayern und Nordrhein-Westfalen wurde nach Angaben des Ministeriums je ein weiterer Verdächtiger festgenommen. Was ihnen im Einzelnen vorgeworfen wird, wollte das Ministerium unter Verweis auf laufende Ermittlungen nicht sagen. Als Rechtsextremisten sollen die beiden in Deutschland Festgenommenen vor Beginn der Ermittlungen nicht aufgefallen sein.

Der Fund einer so großen Menge an Kriegswaffen, Munition und Sprengstoff sei alarmierend, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Tathintergründe würden jetzt aufgeklärt, "dass gilt besonders vor dem rechtsextremistischen Hintergrund des Tatverdächtigen in Österreich". Hauptverdächtiger ist ein 53-jähriger vorbestrafter Österreicher. Der bekannte Neonazi soll mit mehreren Komplizen einen Drogenhandel aufgezogen haben, um mit dessen Erlös die nun gefundenen Waffen zu finanzieren.

Grüne und FDP im Bundestag forderten Aufklärung. "Die erneut zu Tage getretene Militanz von Rechtsextremisten in Deutschland und Österreich ist in hohem Maße besorgniserregend", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag).

Notz kündigte an, die Razzia in Österreich und die Bezüge nach Deutschland am Mittwoch im Innenausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium besprechen zu wollen. "Es steht der Verdacht im Raum, dass die rechtsextremistischen und -terroristischen Netzwerke von heute solche sind, die seit Jahrzehnten im Verborgenen bestehen. Sie rüsten weiter auf. Die Sicherheitsbehörden müssen diese Strukturen gemeinsam rückhaltlos aufklären, und zwar im Hinblick auf aktuelle Bedrohungen, aber auch bezüglich der Klärung zurückliegender Straftaten." Der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae sagte auf Anfrage, er habe einen Bericht dazu beantragt.

Bei Durchsuchungen am Wochenende haben Ermittler in Österreich nach Angaben der Behörden mehr als 70 automatische und halbautomatische Schusswaffen, Handgranaten sowie Sprengstoff und große Mengen an Munition entdeckt. Den Ermittlern sei ein "massiver Schlag" gegen die rechte Szene gelungen, hatte der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) erklärt. Mit den Waffen sollte "möglicherweise eine rechtsradikale Miliz" in Deutschland aufgebaut werden.

Bei den Waffen handelt es sich laut dem österreichischen Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl um einen der "größten Funde der letzten Jahrzehnte".