VGH weist Antrag auf sofortige Schutzimpfung ab

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Eilantrag eines älteren krebskranken Mannes nach sofortiger Corona-Schutzimpfung abgewiesen. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, gehört der Antragsteller zur Gruppe der Menschen, deren Impfung laut Impfverordnung "hohe, nicht aber die höchste Priorität" hat. Wegen einer bevorstehenden Chemotherapie habe er das Verwaltungsgericht angerufen, jedoch erfolglos, und er sei jetzt auch in zweiter Instanz gescheitert.

10. Februar 2021 - 17:19 Uhr | dpa

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Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer. © Uli Deck/dpa/Symbolbild

München

Die Richter erklärten, die Reihenfolge der Impfungen folge den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission und sei grundsätzlich nicht zu beanstanden. Eine Höherstufung in die höchste Prioritätsstufe sei auch im Einzelfall nicht möglich. Einzige Ausnahme sei, wenn dies für eine effiziente Organisation der Schutzimpfungen und zur Vermeidung der Verwerfung von Impfstoffen notwendig sei. Auch wenn man annähme, dass die Impfverordnung wegen Verstoßes gegen den Parlamentsvorbehalt verfassungswidrig sei, ergebe sich für den Antragsteller kein unmittelbarer Anspruch auf eine sofortige Impfung. Gegen den Beschluss gibt es kein Rechtsmittel.

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