Verstöße gegen Corona-Auflagen: Aigner rüffelt Minister

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat zwei Minister aus dem Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie drei Abgeordnete wegen Corona-Verstößen im Landtags-Restaurant gerüffelt. Der Landtag bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung (Samstag).
| dpa
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Ilse Aigner (CSU), Präsidentin bayerischer Landtag.
Ilse Aigner (CSU), Präsidentin bayerischer Landtag. © Sven Hoppe/dpa/Archivbild
München

Betroffen sind Wissenschaftsminister Bernd Sibler, Bauministerin Kerstin Schreyer sowie die Abgeordneten Petra Loibl, Harald Kühn und Andreas Jäckel (alle CSU). Sie hätten sich in dem Restaurant an einem Tisch getroffen, obwohl dies einen Verstoß gegen die Auflagen zum Schutz vor dem Coronavirus bedeutet.

Gegen die Betroffenen seien Zwangsgeldverfahren eingeleitet worden. Sie würden aber zunächst angehört und seien zu einer Stellungnahme aufgefordert worden, heißt es in einer Stellungnahme des Landtags.

Die Landtagsgaststätte sei derzeit geschlossen, im Maximilianeum werde lediglich eine "Essen-to-go-Kantine" betrieben. Nur wer kein eigenes Büro hat, dürfe an Tischen Platz nehmen - allerdings nur maximal zwei Personen pro Tisch. Darüber würden die Abgeordneten regelmäßig in Rundschreiben informiert.

Landtagspräsidentin Aigner zeigte sich erzürnt. "Die erlassenen Infektionsschutz-Vorschriften der Staatsregierung gelten für alle Menschen in Bayern - auch für Abgeordnete oder Minister", ließ sie mitteilen. "Wir muten allen Bürgerinnen und Bürgern in der Coronakrise viel zu und verlangen Disziplin und Rücksichtnahme. Ich habe für das Verhalten der Kollegen absolut kein Verständnis."

Dies habe sie den Betroffenen in einem Brief mitgeteilt. "Ich werde den Vorfall, wie auch schon andere Verstöße zuvor, nicht auf sich beruhen lassen", betonte Aigner. "Parlamentarier, ganz gleich von welcher Fraktion, haben eine ganz besondere moralische Vorbildfunktion."

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