Verständigung im Parteispenden-Prozess um CSU-Abgeordneten

Im Parteispenden-Prozess gegen den CSU-Abgeordneten Franz Rieger haben sich die Verfahrensbeteiligten auf eine Verständigung geeinigt. Vor dem Landgericht Regensburg stellte der Vorsitzende Richter am Mittwoch eine Geldstrafe in Höhe von 270 bis 360 Tagessätzen in Aussicht - sofern Rieger den in der Anklage erfassten Sachverhalt einräumt. Dem Politiker wird unter anderem Erpressung vorgeworfen.
| dpa
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Franz Rieger, CSU-Abgeordneter im bayerischen Landtag, spricht im Verhandlungssaal.
Franz Rieger, CSU-Abgeordneter im bayerischen Landtag, spricht im Verhandlungssaal. © Armin Weigel/dpa/Bildarchiv
Regensburg

Rieger ließ daraufhin von seinem Anwalt eine Erklärung verlesen, laut der er unter anderem einräumte, einen Bauunternehmer im Wahlkampf 2013 um eine Spende gebeten zu haben. Dabei habe er gesagt, der Unternehmer möge bedenken, dass auch künftig die CSU bei der Vergabe von Bauaufträgen mitreden werde. Laut Anklage soll damals der Satz gefallen sein: "Sie wissen schon, wer in Zukunft über die Bauprojekte und die Baugenehmigungen entscheidet." Der Bauunternehmer sagte am Mittwoch in seiner Zeugenaussage, er habe sich damals erpresst gefühlt und daraufhin mehr gespendet, als er eigentlich wollte.

Nach dem Prozessbeginn am Montag hatten sich die Verteidiger und die Staatsanwälte mit den Richtern für ein Rechtsgespräch zurückgezogen, in dem sie sich über eine Verständigung berieten. Zusammen mit dem Abgeordneten ist der Inhaber einer PR-Firma angeklagt.

© dpa-infocom, dpa:211110-99-939796/3

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