Mit 250 Demonstrierenden: Verregnete "Stadtbild"-Demo am Odeonsplatz

Etwa 250 Menschen haben am Münchner Odeonsplatz gegen die "Stadtbild"-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) demonstriert. Ursprünglich waren nach Angaben des Kreisverwaltungsreferats 5.000 Teilnehmer zu der Demonstration am Sonntagnachmittag angekündigt. Ausgestattet mit Regenschirmen und aufgeweichten Pappschildern kamen die Teilnehmer zu der Protestkundgebung.

"Der eiskalte Dauerregen könnte ein Faktor gewesen sein, dass nicht mehr kamen", sagte Polizeisprecher Florian Hirschauer. Die Veranstaltung am Odeonsplatz sei ohne besondere Vorkommnisse abgelaufen. Die Teilnehmer demonstrierten mit Schildern auf denen unter anderem "Gemeinschaft und Mut statt Hass und Hetze" stand.

Demo gegen Merz' Stadtbild-Aussage: Streit geht weiter

Kanzler Merz hatte die Debatte im Oktober mit einer Äußerung zur Migrationspolitik ausgelöst: "Wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen." Später sagte der Kanzler auf Nachfrage: "Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte."

Das fachte die Kritik zusätzlich an. Schließlich wurde Friedrich Merz konkreter und sagte, Probleme würden diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten.

Unterstützung laut ZDF-Politbarometer

Für diese Aussage bekommt Merz jüngst laut der aktuellen ZDF-Umfrage überwiegend Zuspruch von der Bevölkerung. 63 Prozent der Befragten im ZDF-"Politbarometer" gaben dem CDU-Chef recht, dass es im Stadtbild Probleme mit denjenigen Migranten gebe, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und gegen Regeln verstoßen. 29 Prozent halten die Aussage nicht für berechtigt. Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat die Diskussion und mediale Berichterstattung über die umstrittenen „Stadtbild“-Äußerungen scharf kritisiert. "Ein unpräziser Satz reichte aus, um unserem Kanzler Grundböses zu unterstellen", schrieb die CSU-Politikerin in einem Gastbeitrag für den "Münchner Merkur".