Verband: Bußgeld-Rabatte für osteuropäische Spediteure

Osteuropäische Lkw-Fahrer bekommen auf Bußgelder wegen überlanger Lenkzeiten oder anderer Verstöße nach Angaben des Branchenverbandes Camion Pro in Deutschland bis zu 50 Prozent Rabatt. Verbandschef Andreas Mossyrsch sagte am Mittwoch in München: "Das kommt einer Subvention wirtschaftskrimineller Unternehmen in Osteuropa gleich."
| dpa
X
Sie haben den Artikel der Merkliste hinzugefügt.
zur Merkliste
Merken
1 – Artikel empfehlen
Polizisten gehen im Rahmen von LKW-Kontrollen an einem Lastwagen vorbei.
Polizisten gehen im Rahmen von LKW-Kontrollen an einem Lastwagen vorbei. © Roberto Pfeil/dpa/Archivbild
München

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) habe Länderlisten für Abschläge bei Ordnungswidrigkeiten erstellt. Demnach bekämen Fahrer zum Beispiel aus der Türkei, Slowenien, Bulgarien oder der Slowakei 50 Prozent Nachlass, Fahrer aus Tschechien, Polen, Russland, Ungarn oder Kroatien 25 Prozent. Ein BAG-Sprecher sagte auf Anfrage, er könne dazu nichts sagen.

Camion-Pro-Rechtsanwalt Sven Nesbit sagte, Bußgelder bei Ordnungswidrigkeiten könnten im Einzelfall je nach wirtschaftlichen Verhältnissen reduziert werden, aber nicht nach dem Gießkannen-Prinzip. Mossyrsch sagte, die Strafen in Deutschland seien ohnehin sehr gering im internationalen Vergleich. Dass es jetzt auch noch Rabatte auf organisierte Lenkzeitenverstöße und andere Ordnungswidrigkeiten gebe, sei schwer hinzunehmen.

Der Sprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Martin Bulheller, kritisierte, die deutschen Bußgelder bei sicherheitsrelevanten Verstößen seien zu gering. Das BAG halte sich nur an die gesetzliche Vorgabe. Aber warum ein Konzern mit Sitz in Litauen für seine Fahrer 50 Prozent weniger Bußgeld zahlen müsse, sei fraglich. "Diese Liste schreit danach, überarbeitet zu werden."

© dpa-infocom, dpa:210414-99-204462/2

  • Themen:
Lädt
Anmelden oder registrieren

Zum Login
Zu meinen Themen hinzufügen

Hinzufügen
Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten
Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen
Um "Meine AZ" nutzen zu können, müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen.

Zustimmen
Teilen 1 – Artikel empfehlen