Urteil gegen Grünen-Politiker Urban rechtskräftig

Das Urteil gegen den Grünen-Landtagsabgeordneten Hans Urban wegen Nötigung und falscher Verdächtigung ist rechtskräftig. Das teilte das Amtsgericht Wolfratshausen am Freitag mit.
| dpa
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Hans Urban, Landtagsabgeordneter der Grünen, steht im Gerichtssaal.
Hans Urban, Landtagsabgeordneter der Grünen, steht im Gerichtssaal. © Peter Kneffel/dpa/Archivbild
Wolfratshausen

Die Verteidigung hatte zuvor auf Rechtsmittel verzichtet; die Staatsanwaltschaft nahm ihre Berufung zurück. Darüber hatte am Donnerstag die "Mediengruppe Münchner Merkur tz" zuerst berichtet.

Das Amtsgericht Wolfratshausen hatte den Grünen-Politiker und Öko-Bauern am Montag zu 70 Tagessätzen zu je 150 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Urban im Oktober 2019 auf seinem Hof im oberbayerischen Eurasburg (Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen) ein Google-Fahrzeug am Wegfahren hinderte. Zudem habe er vorgespielt, von dem Google-Wagen umgefahren worden zu sein.

Ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung gegen den Fahrer wurde eingestellt. Er hatte den Vorfall gefilmt. Gutachter kamen auf Basis des Videos zu dem Schluss, dass sich Urban fallenließ und nicht von dem Wagen umgefahren wurde.

Die Strafe, die das Amtsgericht am Montag verhängte, entspricht der Höhe eines Strafbefehls in der Sache, gegen den Urban vorgegangen war. Deshalb landete der Fall vor Gericht. Die Anklagebehörde hatte eine Strafe von 100 Tagessätzen zu je 150 Euro gefordert. Urbans Anwälte Hofreiter und Hartmut Wächtler hatten für ihren Mandanten Freispruch verlangt.

© dpa-infocom, dpa:210917-99-257602/2

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