Umweltschützer drohen mit Volksbegehren zum Flächenverbrauch

Kurz vor den abschließenden Gesetzesberatungen im Landtag haben Umweltschützer abermals eine gesetzliche Obergrenze für den Flächenverbrauch im Freistaat gefordert - und mit einem erneuten Volksbegehren gedroht.
| dpa
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Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, spricht.
Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, spricht. © Matthias Balk/dpa/Archivbild
München

 Sollte es nicht endlich zu "nachhaltigen Beschlüssen für eine wirksame Flächensparpolitik" in Bayern kommen, stehe der Weg der Volksgesetzgebung weiter offen, erklärten die Initiatoren des einstigen Volksbegehrens "Betonflut eindämmen" am Montag in München.

Die Landtags-Grünen, die ÖDP, der Bund Naturschutz, der Landesbund für Vogelschutz und die Gregor-Louisoder-Stiftung für Umweltschutz fordern gemeinsam eine gesetzliche Begrenzung des Flächenverbrauchs auf maximal fünf Hektar pro Tag bis zum Jahr 2026.

Die Koalition aus CSU und Freien Wählern will dagegen lediglich einen Richtwert von fünf Hektar festschreiben, der bis zum Jahr 2030 erreicht werden soll. Das ist den Kritikern zu unverbindlich. Derzeit werden täglich 10,8 Hektar Landschaft in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt.

Das Thema Flächenverbrauch sorgt schon lange für teils erbitterten Streit im Land. Im Juli 2018 hatte der Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren namens "Betonflut eindämmen" für unzulässig erklärt. Die Initiatoren sehen allerdings die Möglichkeit, auf die Einwände des Gerichts einzugehen und dann einen neuen Versuch zu starten.

"Zwei Jahrzehnte erfolgloser Appelle an die Freiwilligkeit haben das Gesicht Bayerns nachhaltig negativ verändert", sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann am Montag in München. "Ich möchte nicht, dass der Freistaat am Ende zu einem riesigen Gewerbegebiet mit Autobahnanschluss wird." Agnes Becker (ÖDP) sagte: "Wenn Bayern bayerisch bleiben soll, brauchen wir verbindliche Obergrenzen beim Flächenverbrauch."

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