Umstrittener AfD-Abgeordneter bleibt Dozent an Uni Bayreuth

Der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt bleibt trotz Beobachtung durch den Verfassungsschutz Privatdozent an der Universität Bayreuth. Es seien keine Tatsachen bekannt, die einen Widerruf der Lehrbefugnis rechtfertigten, antwortete Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. Der Bayerische Rundfunk und die "Frankenpost" hatten zuvor darüber berichtet.
| dpa
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Hans-Thomas Tillschneider (AfD) schaut in die Kamera.
Hans-Thomas Tillschneider (AfD) schaut in die Kamera. © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild
Bayreuth

Tillschneider hat an der Uni Bayreuth im Herbst 2019 habilitiert. Seither gibt er ein Blockseminar in Islamwissenschaften, das nach Angaben der Universität zwei Semesterwochenstunden pro Studienjahr umfasst und nicht vergütet wird. Nach Bayerischem Hochschulrecht hat Tillschneider dazu das Recht und ist sogar dazu verpflichtet, um den Titel führen zu können.

Tillschneider fiel als Abgeordneter im Magdeburger Landtag mehrfach mit harschen Äußerungen auf. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet ihn als einen der führenden Köpfe des formal aufgelösten AfD-"Flügels". Dieser wird als erwiesenermaßen extremistische Bestrebung eingestuft.

Dem Abgeordneten aus diesem Grund die Lehrbefugnis zu entziehen, ist dem Ministerium zufolge aber nicht möglich. Dafür müsse er sich strafbar machen. Das bestätigte auch die Universität. Es seien keine Tatsachen bekannt, die einen Widerruf der Lehrtätigkeit ermöglichten, teilte Universitätspräsident Stefan Leible mit. "Wir sind hier an Gesetze gebunden und haben keinen rechtlichen Spielraum."

Hinweise, dass Tillschneider in seinen Seminaren seine politische Meinung einfließen lasse, gibt es nach Angaben der Universität nicht. Aktuell seien keine Fälle von problematischen Äußerungen aktenkundig, sagte Leible. Das Ministerium sieht keinen weiteren Handlungsbedarf. "Die Voraussetzungen für eine Beobachtung seiner Tätigkeiten und Aussagen in den Kursen an der Universität Bayreuth durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz liegen derzeit nicht vor", schreibt Sibler.

© dpa-infocom, dpa:210722-99-477529/2

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