Üble Nachrede und Hausfriedensbruch: Aktivist vor Gericht

Einer der Verantwortlichen des Augsburger Klimacamps muss sich heute wegen mehrerer Strafvorwürfe vor dem Amtsgericht in Augsburg verantworten. Dem 34-Jährigen wird vorgeworfen, im Oktober 2022 trotz eines Hausverbots mit zwei anderen Personen die Regierung von Schwaben besetzt und den damaligen Regierungspräsidenten der Korruption bezichtigt zu haben. Der Mann ist wegen übler Nachrede und Hausfriedensbruchs angeklagt.
| dpa
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Das Strafjustizzentrum in Augsburg.
Das Strafjustizzentrum in Augsburg. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Archivbild
Augsburg

Hintergrund war eine Protestaktion gegen eine Waldrodung. In einer Pressemitteilung hatte der Sprecher des Camps in den Raum gestellt, dass der Regierungspräsident bestechlich sein könnte und deshalb die Fällung der Bäume erlaubt habe. Bei der Besetzungsaktion hatten die drei Aktivisten auch ein Banner an dem Regierungsgebäude angebracht. Das Amtsgericht hatte gegen den Angeklagten einen Strafbefehl erlassen, gegen den dieser Einspruch eingelegte. Daher werden die Vorwürfe nun öffentlich verhandelt.

Das Augsburger Klimacamp wurde Mitte 2020 von Fridays for Future initiiert und wird seitdem als Dauerdemonstration neben dem Rathaus betrieben. Ähnliche Klimacamps wurden auch in anderen Städten errichtet, das Augsburger ist allerdings das älteste ununterbrochene Camp Deutschlands. Der Stadt Augsburg ist das Protestcamp ein Dorn im Auge. Vor Gericht ist die Kommune mit dem Versuch, das Camp aufzulösen, bislang allerdings gescheitert.

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