Tschechien schottet Corona-Hotspots ab: Notstand läuft aus

Tschechien hat wie angekündigt mehrere regionale Corona-Hotspots von der Außenwelt abgeschottet. Die Polizei begann am Freitag mit Kontrollen an den Zufahrtsstraßen zu den Bezirken Cheb (Eger) an der bayerischen Grenze und Sokolov (Falkenau) im Westen und Trutnov (Trautenau) im Norden des Landes. Insgesamt sind rund 300 000 Menschen betroffen, die ihren Bezirk nicht mehr verlassen dürfen. Auch von außerhalb soll mit Ausnahmen wie dem Weg zur Arbeit niemand mehr hereingelassen werden. Nach Angaben der Polizei werden rund 580 Polizisten an 80 Kontrollpunkten eingesetzt.
| dpa
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Polizisten kontrollieren Autofahrer an einem Kontrollpunkt auf der Autobahn D6 in der Region Karlsbad.
Polizisten kontrollieren Autofahrer an einem Kontrollpunkt auf der Autobahn D6 in der Region Karlsbad. © Slavomír Kube?/CTK/dpa
Prag

Doch die strikten Maßnahmen drohen bereits am Sonntag wieder auszulaufen. Dann endet der seit Oktober geltende Ausnahmezustand, der Beschränkungen der Grundrechte ermöglicht. Die Minderheitsregierung aus Populisten und Sozialdemokraten scheiterte am Donnerstagabend mit dem Versuch, im Parlament eine Verlängerung des Corona-Notstands durchzusetzen. "Das ist Wahnsinn", sagte Innenminister Jan Hamacek. Die Regierung warnte, dass alle Geschäfte wieder öffnen würden. Mehrere Verwaltungsregionen und die Hauptstadt Prag kündigten an, selbst eine Gefahrenlage auszurufen.

Eine Möglichkeit, die in Betracht gezogen wird, ist eine erneute Ausrufung des Notstands nach einer Pause ohne Zustimmung des Parlaments. Juristen warnten indes vor einer solchen "Umgehung der Verfassung". Tschechien ist stark von der Corona-Pandemie betroffen. Sorgen bereitet den Behörden die ansteckendere britische Variante. Am Freitag meldete das Gesundheitsministerium 8916 neue Fälle binnen 24 Stunden. Seit Pandemiebeginn gab es mehr als eine Million nachgewiesene Corona-Infektionen und 17 902 Todesfälle. Tschechien hat rund 10,7 Millionen Einwohner.

© dpa-infocom, dpa:210212-99-410565/2

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