Testpflicht belastet bayerisch-tschechische Beziehungen

Die Testpflicht für Berufspendler aus Tschechien führt am Montag zu teilweise chaotischen Zuständen an den Grenzübergängen. Die Kritik aus dem Nachbarland wird lauter - doch Bayern will an der Regelung festhalten.
| dpa
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Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. © Peter Kneffel/dpa
München

Die verschärften Einreiseregeln führen zu Differenzen zwischen Bayern und Tschechien. Trotz Unverständnis auf tschechischer Seite rückt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht von der Corona-Testpflicht ab, wie ein Regierungssprecher am Montag mitteilte. Einreisende aus einem Hochrisikogebiet wie Tschechien müssen einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen.

Der tschechische Regierungschef Andrej Babis wollte mit Söder telefonieren, um auf Erleichterungen zu dringen. Es sei ein konstruktiver Austausch gewesen, sagte der bayerische Regierungssprecher anschließend. Söder habe aber zum Ausdruck gebracht, dass der Freistaat auf der Testpflicht bestehe.

Am ersten Arbeitstag seit der Verschärfung bildeten sich vor den Corona-Teststationen entlang der bayerisch-tschechischen Grenze zeitweise kilometerlange Staus. Die Autoschlangen schon am frühen Morgen seien eine "Bewährungsprobe" gewesen, teilte das Landratsamt Cham mit. Von fast 900 Schnelltests seien am Ende aber nur zwei positiv ausgefallen.

"Als die Teststation um 5.00 Uhr morgens aufgemacht hat, haben schon etliche gewartet", sagte ein Sprecher der Polizeiinspektion Zwiesel, die den Verkehr am Grenzübergang in Bayerisch Eisenstein (Landkreis Regen) regelte. Innerhalb weniger Stunden ließen sich rund 500 Pendler testen. Die Parkplätze seien zeitweise völlig überfüllt gewesen.

Allein im Landkreis Regen arbeiten nach Schätzungen normalerweise etwa tausend Tschechen, im Landkreis Tirschenreuth circa 2500 und im Landkreis Cham rund 4500. Insgesamt fahren 35 000 bis 60 000 Pendler aus Tschechien regelmäßig zur Arbeit nach Deutschland. Viele reagierten mit Unverständnis auf die Verschärfung.

"Das ist Diskriminierung", sagte ein Pendler in Zelezna Ruda (Markt Eisenstein) der Agentur CTK. Hunderte deutsche Kollegen auf der Arbeit würden nicht getestet, er aber habe zweieinhalb Stunden in der Schlange auf den Rachenabstrich warten müssen.

"Wenn es wenigstens nur zweimal die Woche wäre, aber so ist das zeitlich nicht zu schaffen", sagte eine Frau, die in Grafenau (Landkreis Freyung-Grafenau) in einem metallverarbeitenden Betrieb arbeitet. Trotzdem wolle er weiter in Deutschland arbeiten, betonte ein älterer Mann.

Doch wer es sich leisten könne, werde sich nach einer neuen Arbeit in Tschechien umsehen, warnte Jan Triska von der tschechischen Pendlervereinigung (APCR). "Die Unsicherheit ist wahnsinnig groß." Für viele gehe es um ihre Existenz.

Viele Tschechen seien der Ansicht, dass die Verschärfung politisch motiviert sei. "Die Politiker in Deutschland schieben die ungünstige Corona-Lage auf die Pendler, auf die Tschechen, auch wenn es dafür keine relevanten Daten gibt", sagte der Vertreter der Interessengruppe.

Die Forderung, die Pendler alle 48 Stunden neu zu testen, sei eine "enorme Belastung" für das Corona-Testsystem, erklärte der Präsident der Verwaltungsregion Karlsbad (Karlovy Vary), Petr Kulhanek, gegenüber dem Fernsehsender CT. Es drohe, dass echte Verdachtsfälle keinen Termin mehr für einen Test auf das Virus Sars-CoV-2 bekämen. Auf tschechischer Seite ist nach derzeitigem Stand ein Antigen-Test alle fünf Tage kostenlos.

Die Verwaltungsregion rief die Armee zur Hilfe, um das erhöhte Testaufkommen zu bewältigen. Man habe eine vorläufige Zusage erhalten, teilte Petr Kulhanek mit. Soldaten sollen die mobile Teststation in Pomezi nad Ohri bei Cheb (Eger) besetzen. Dort ist seit Montag die Berufsfeuerwehr im Einsatz.

Es bildete sich eine mehrere Hundert Meter lange Autoschlange. Die Wartezeit auf einen Rachenabstrich betrug nach Angaben der tschechischen Polizei mehrere Stunden.

Gleichwohl sei man zuversichtlich, dass sich die Lage an der Grenze normalisiere, erklärte der bayerische Regierungssprecher. "Angesichts der sehr kurzen Vorbereitungszeit ist der Start durchaus gelungen", betonte auch der Chamer Landrat Franz Löffler (CSU). "Wir haben auch wertvolle Erfahrungen gewonnen, die wir zeitnah für weitere Optimierungen der Abläufe nutzen werden."

So plant der Landkreis nach eigenen Angaben zwei weitere Teststraßen am Grenzübergang Furth im Wald. Die Teststationen sollen länger geöffnet bleiben und ein "professionelles Parkplatz- und Wartemanagement" eingeführt werden. Außerdem sollen Arbeitgeber die tschechische Berufspendler noch besser über die Registrierung und das Verhalten an der Teststation informieren.

Die ursprünglich nur für einen Tag errichtete Teststation in Bayerisch Eisenstein soll montags und mittwochs weiter betrieben werden. Die Teststationen in Regen und Viechtach sollen länger abends und am Wochenende offen bleiben, kündigte das Landratsamt Regen an.

Auch das Landratsamt Tirschenreuth arbeitet nach eigenen Angaben an einer "dauerhaften Lösung", teilte ein Sprecher mit. Rund 1100 Menschen ließen sich bis Montagmittag testen. "Es soll auf jeden Fall für alle, für deutsche und tschechische Bürger, weiterhin ein gutes und ausreichendes Testangebot geben."

Seit Pandemiebeginn gab es in Tschechien nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums mehr als 940 000 bestätigte Corona-Infektionen und 15 453 Todesfälle. Der EU-Mitgliedstaat hat rund 10,7 Millionen Einwohner.

© dpa-infocom, dpa:210125-99-163045/4

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