Terrorprozess gegen Jennifer W. geht weiter

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) geht heute der Mordprozess gegen die mutmaßliche IS-Terroristin Jennifer W. weiter. Das Gericht wird voraussichtlich darüber entscheiden, ob der Angeklagten eine dritte Pflichtverteidigerin zusteht. Die junge Frau, die aus Lohne in Niedersachsen stammt, hatte eine weitere Anwältin gefordert.
| dpa
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Die Angeklagte hält sich beim Betreten des Gerichtssaals einen roten Aktendeckel vor ihr Gesicht.
Die Angeklagte hält sich beim Betreten des Gerichtssaals einen roten Aktendeckel vor ihr Gesicht. © Peter Kneffel/dpa/Archivbild
München

Hintergrund der Forderung ist ein Strafbefehl des Amtsgerichts München über je 9000 Euro für ihre beiden bisherigen Anwälte Seda Basay-Yildiz und Ali Aydin. Ihnen wird vorgeworfen, in einem ihrer Beweisanträge vor dem Münchner OLG aus einem nicht-öffentlichen Islamismus-Prozess am OLG Düsseldorf zitiert zu haben, in dem sie ebenfalls als Pflichtverteidiger tätig waren.

Gegen den Strafbefehl von Mitte Oktober, der jeden von ihnen zur Zahlung von 60 Tagessätzen zu jeweils 150 Euro verurteilte, legten sie nach eigenen Angaben Einspruch ein. Damit kommt es nun wohl zum Prozess am Amtsgericht, in dem die OLG-Richter aus dem Verfahren gegen Jennifer W. womöglich als Zeugen geladen werden.

Aus dieser Konstellation ergebe sich eine "Interessenskollision", sagte Basay-Yildiz. Es bestehe die Gefahr, dass sie und ihr Kollege aus Sorge darum, die in ihrem eigenen Strafverfahren als Zeugen auftretenden Richter nicht zu verärgern, ihre Mandantin nicht mehr bestmöglich verteidigen könnten.

Die junge Frau aus Lohne in Niedersachsen steht seit anderthalb Jahren wegen Mordes und Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) vor Gericht. Sie soll im Irak tatenlos zugesehen haben, wie ein fünfjähriges jesidisches Mädchen, das als Sklavin gehalten worden sein soll, verdurstete. Der Prozess läuft seit rund anderthalb Jahren und könnte sich eigentlich auf der Zielgeraden befinden.

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