Streit um Bundesfinanzhof am Verwaltungsgericht: Eilanträge

Der monatelange Streit um die Neubesetzung der Spitze des Bundesfinanzhofs wird nun vor Gericht ausgefochten: Beim Münchner Verwaltungsgericht sind drei Eilanträge unterlegener Kandidaten gegen die geplante Besetzung der Vizepräsidentenstelle an Deutschlands höchstem Finanzgericht eingegangen. Das sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts am Montag auf Anfrage.
| dpa
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Die Statue der Justitia steht im Gegenlicht der Sonne.
Die Statue der Justitia steht im Gegenlicht der Sonne. © Arne Dedert/dpa/Symbolbild
München

Wann über die Eilanträge entschieden wird, ist noch unklar. Damit zeichnet sich eine längere Hängepartie um die Vizeposition ab. Die Auseinandersetzung schlägt seit Monaten hohe Wellen unter Juristen. Zuletzt hatte sich der Deutsche Richterbund gegen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) gestellt und ihr vorgeworfen, den Ruf der Justiz zu gefährden. Anlass ist Kritik, dass Lambrecht die fachliche Qualifikation im Interesse parteipolitisch genehmer Kandidaten vernachlässigt habe.

Dem Vernehmen nach will Lambrecht zwei Juristen auf Präsidenten- und Vizepräsidentenposten befördern, die CDU und SPD verbunden sind, aber die von Ministerium und Bundesgerichten 2016 vereinbarten Anforderungen für die Besetzung von Führungspositionen nicht erfüllen. Diese sehen eine in der Regel fünfjährige Tätigkeit am jeweiligen Bundesgericht vor.

Als Präsident vorgesehen ist demnach Hans-Josef Thesling, ein Beamter aus dem CDU-geführten nordrhein-westfälischen Justizministerium. Das Amt der Vizepräsidentin soll wohl Anke Morsch übernehmen, derzeit Präsidentin des saarländischen Finanzgerichts und ehemalige SPD-Staatssekretärin. Beide waren bislang nicht am Bundesfinanzhof tätig.

Offiziell ist dies nicht, doch wurden die unterlegenen Bewerber vor zwei Wochen informiert, dass die Entscheidungen gefallen seien. Eigentlicher Zankapfel ist in diesem Falle die Vizestelle, die seit jeher üblicherweise intern mit Kandidat oder Kandidatin aus dem Kreise der Bundesfinanzrichter besetzt wird. Gegen die Neubesetzung des Präsidenten sind laut Verwaltungsgericht keine Eilanträge eingegangen.

Der frühere Bundesfinanzhof-Präsident Rudolf Mellinghoff wurde im Sommer in den Ruhestand verabschiedet, seine Stellvertreterin Christine Meßbacher-Hönsch im Herbst.

© dpa-infocom, dpa:210315-99-832937/2

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