"Strabs"-Rückzahlungen ziehen sich hin: Zielmarke Jahresende

14 500 Bürger, die auf die Rückerstattung von früher gezahlten Straßenausbaubeiträgen hoffen, müssen sich weiter in Geduld üben. Der Vorsitzende der zuständigen Härtefallkommission, Heinz Fischer-Heidlberger, sagte aber am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags, er hoffe, dass bis Jahresende alles erledigt sei. "Mir wäre es am liebsten, wenn ich Ende des Jahres diese Aufgabe hinter mir gelassen hätte", sagte der frühere Rechnungshof-Präsident.
| dpa
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Zahlreiche Banknoten liegen auf einem Tisch.
Zahlreiche Banknoten liegen auf einem Tisch. © Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild
München

Seit dem 1. Januar 2018 werden in Bayern keine Straßenausbaubeiträge von Grundstückseigentümern für die Sanierung benachbarter Straßen, Wege oder Beleuchtung mehr erhoben. Wer in den vier Jahren zuvor solche Beiträge - kurz "Strabs" - zahlen musste, konnte bis 31. Dezember 2019 einen Antrag auf Teilrückerstattung stellen. Um eine Rückzahlung zu bekommen, müssen die Antragsteller aber nachweisen, dass sie durch die Zahlung eine unbillige Härte erfahren, also einen unangemessenen finanziellen Nachteil erlitten haben. Die eigens dafür eingesetzte Härtefallkommission muss all diese Fälle prüfen. Insgesamt hat der Freistaat 50 Millionen Euro dafür bereitgestellt.

Fischer-Heidlberger betonte, erst wenn alle Unterlagen komplett vorliegen, könne man über die Anträge komplett entscheiden - und bei vielen Anträgen habe man Unterlagen nachfordern müssen. Das brauche enorm viel Zeit. Doch erst dann könne man entscheiden, wie genau die 50 Millionen Euro aufgeteilt werden. "Wir werden das in einem Aufwasch entscheiden, weil so vieles miteinander zusammenhängt."

Fischer-Heidlberger wies Vorwürfe vor allem der Koalitionsfraktionen wegen der langen Dauer zurück. Norbert Dünkel (CSU) etwa hatte kritisiert, die Dauer des Verfahrens entspreche nicht den zeitlichen Erwartungen des Parlaments. Fischer-Heidlberger sagte dazu, er wolle den Gesetzgeber nicht kritisieren - aber dieser habe eben einige Dinge festgelegt, die schwer zu handhaben seien. Auch Klaus Adelt (SPD) nahm die Kommission in Schutz: Die lange Dauer sei nicht deren Schuld - vielmehr das beispiellose "Bürokratiemonster", das die Koalition mit den Regularien für die Härtefälle geschaffen habe.

© dpa-infocom, dpa:210203-99-284047/3

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