SPD: Regierung schiebt Verantwortung für saubere Luft ab

Die Landtags-SPD protestiert gegen Pläne der Staatsregierung, Verantwortung für die Luftreinhaltung auf die bayerischen Großstädte zu übertragen - konkret: auf große kreisfreie Gemeinden ab 100 000 Einwohnern. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung des bayerischen Immissionsschutzgesetzes soll an diesem Donnerstag im Landtag beraten werden. Erfahrungen im praktischen Vollzug zeigten, dass große kreisfreie Gemeinden "aufgrund ihrer Sachnähe und Ortskunde" über die Kompetenz verfügten, um die Luftreinhalteplanung selbst durchzuführen, heißt es in dem Papier.
| dpa
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Der Landtagsabgeordnete Florian von Brunn (SPD).
Der Landtagsabgeordnete Florian von Brunn (SPD). © picture alliance / Matthias Balk/dpa/Archivbild
München

Der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn kritisierte das am Mittwoch scharf - und namentlich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). "Nach dem Streit über Stickoxid und den Klagen der Deutschen Umwelthilfe wollen Herr Söder und Herr Glauber jetzt auf ganz billige Weise die Verantwortung loswerden. Die Zeche sollen jetzt die Städte zahlen", sagte er.

Dabei hätten die Städte gar nicht die Möglichkeit, die Luft alleine sauber zu halten: "In München zum Beispiel kommen jeden Tag mehrere hunderttausend Pendler aus dem Umland mit dem Auto in die Stadt", sagte von Brunn. "Damit die auf umweltfreundlichen Verkehr umsteigen, muss die S-Bahn ausgebaut werden und vor allem störungsfrei fahren. Die Verantwortung dafür liegt aber bei der Staatsregierung." München oder Nürnberg könnten weder neue S-Bahn-Gleise legen noch einen Verkehrsplan für die Region erstellen. Und das gleiche gelte auch für die anderen bayerischen Großstädte. Zudem kritisierte von Brunn, die betroffenen Kommunen müssten auch noch erhebliche Kosten übernehmen.

Der SPD-Politiker forderte die Staatsregierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. "Es ist schäbig, sich so billig aus der Verantwortung stehlen und die Oberbürgermeister in Bayern die Suppe auslöffeln lassen zu wollen", sagte er. "Den großen Städten fehlen wichtige Regelungskompetenzen und trotz der Förderung von Bund und Land dringend notwendiges Geld, um alleine für saubere Luft zu sorgen."

© dpa-infocom, dpa:210203-99-286015/2

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