SPD-Landeschef: Klima-Urteil hat Konsequenzen für Bayern

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundesklimaschutzgesetz fordert Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn auch Konsequenzen für die bayerische Gesetzeslage. "Das bayerische Klimaschutzgesetz hat noch weitaus größere Schwachstellen als das Bundesklimaschutzgesetz. Die bayerischen Klimamaßnahmen sind windelweich und die Reduktionsziele für Treibhausgase nach 2030 völlig unkonkret", sagte von Brunn am Donnerstag in München.
| dpa
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Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn.
Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn. © Matthias Balk/dpa/Archivbild
München

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) müssten das "miserable Gesetz" umgehend nachbessern, weil damit die Klimaschutzziele nie erreicht werden könnten. Was die Staatsregierung bisher vorgelegt habe, reiche hinten und vorne nicht aus. "Das ist eine politische PR-Aktion, aber kein echter Klimaschutz. Markus Söder darf nicht länger Politik auf Kosten unserer Kinder machen."

Von Brunn fordert die Staatsregierung auf, nicht nur konkrete Minderungsziele nach 2030 festzulegen, sondern auch endlich wirksame Klimaschutz-Maßnahmen umzusetzen: "Dazu gehört die sofortige Aufhebung des Windkraftstopps und ein Milliardeninvestitionspaket für den klimafreundlichen öffentlichen Verkehr." Zudem brauche es eine sozialpolitische Flankierung, etwa durch eine Kaufprämie für energieeffiziente Haushaltsgeräte.

Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer waren zum Teil erfolgreich.

Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden seien durch die Regelungen in dem Gesetz in ihren Freiheitsrechten verletzt, erklärten die Richter. "Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030."

Das Klimaschutzgesetz wurde im Rahmen des Klimapakets Ende 2019 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Es legt für einzelne Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude fest, wie viel Treibhausgase sie in welchem Jahr ausstoßen dürfen.

© dpa-infocom, dpa:210429-99-401964/2

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