SPD: Freistaat soll Erstattung von Kita-Gebühren finanzieren

Die SPD hat die Staatsregierung aufgefordert, bei einer möglichen Rückerstattung von Kita-Gebühren die finanzielle Verantwortung nicht auf den Bund oder auf die Kommunen abzuschieben.
| dpa
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Ein Junge spielt in einem Kindergarten auf dem Boden.
Ein Junge spielt in einem Kindergarten auf dem Boden. © Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild
München

"Ich freue mich zwar, wenn unsere Forderungen von der Staatsregierung aufgegriffen werden - eine Debatte darüber, wer die Kosten übernimmt, halte ich aber für unangemessen", sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Doris Rauscher am Montag. Auch Corona-Schnelltests für Erzieherinnen und Erzieher sollte der Freistaat finanzieren, forderte sie.

Wie im Frühjahr 2020 können die Eltern von Krippen-, Kindergarten- und Hortkindern in Bayern darauf hoffen, dass sie die Beiträge für die Zeit des erneuten Corona-Lockdowns schon bald zurückbekommen. Eine finale Entscheidung in der Koalition stand dem Vernehmen zwar zuletzt noch aus - das Thema könnte nach dpa-Informationen aber schon bald im Kabinett eine Rolle spielen. Möglicherweise geht es auch sehr schnell: Am diesem Dienstag wird Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) an der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung teilnehmen.

"Wenn Eltern ihre Kinder zu Hause betreuen, leisten sie einen verlässlichen Beitrag zur Pandemiebekämpfung. Auch der Freistaat sollte verlässlich sein und dafür sorgen, dass die gezahlten Beiträge umgehend zurückgezahlt werden", forderte Rauscher. Und auch bei Schnelltests für Kita-Personal müsse der Freistaat mehr tun. "Bayern macht unter den Bundesländern immer die strengsten Corona-Regeln und sollte auch bei der Finanzierung mit gutem Beispiel vorangehen."

Aus Sorge vor einer weiteren Verbreitung des Coronavirus gibt es in Bayern seit Mitte Dezember nur eine Notbetreuung in den Kitas. In Anspruch nehmen dürfen diese alle Eltern, die die Betreuung nicht selbst organisieren können, unabhängig von ihren jeweiligen Berufen.

In den vergangenen Tagen und Wochen waren die Forderungen nach Kostenerstattungen für Eltern aus den Reihen der Opposition immer lauter geworden. Bisher müssen die Eltern die Gebühren auch zahlen, wenn sie die Kinder zu Hause betreuen. Nach dem Beschluss des Ministerrats gilt der Lockdown noch mindestens bis zum 14. Februar.

Im vergangenen Frühjahr hatte die Staatsregierung nach langen Diskussionen entschieden, die Kita-Gebühren für Eltern zumindest teilweise zu erstatten. Dazu wurden an die Träger von Krippen, Kindergärten und Horten Corona-Pauschalen ausgezahlt, die zwischen 150 Euro für Kindergartenkinder und bis zu 300 Euro für Krippenkinder lagen. Die Pauschalen erhielten die Träger für die Monate, in denen die Einrichtungen nur Notbetreuungen angeboten hatten, und nur dann, wenn sie darauf verzichteten, die Eltern zur Kasse zu bitten. Eltern, die die Betreuung in Anspruch nahmen, erhielten kein Geld zurück.

© dpa-infocom, dpa:210125-99-164470/2

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