SPD-Chef: Hilfe Aiwangers für Betrüger wäre Rücktrittsgrund

Im jüngsten Fall mutmaßlichen Maskenbetrugs in Bayern hat die SPD von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger umfassende Aufklärung gefordert. Der Minister und Parteichef der Freien Wähler (FW) müsse alle Unterlagen und Akten zu diesem Vorfall dem Landtag offenlegen, verlangte SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn am Sonntag in einer Mitteilung. Je nach Ausgang der Sache sei gegebenenfalls Aiwangers Rücktritt nötig.
| dpa
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Florian von Brunn (SPD) bei einem Termin.
Florian von Brunn (SPD) bei einem Termin. © Peter Kneffel/dpa/Archivbild
München

Zwei Geschäftsleute aus Neumarkt in der Oberpfalz waren vergangene Woche in Untersuchungshaft genommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, Millionen Schutzmasken mit falschen Zertifizierungen an das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) verkauft zu haben.

Einer der Verdächtigen hatte auch Aiwanger kontaktiert. "Einer der Beschuldigten hat sich im Frühjahr 2020 mehrfach an mich gewandt und um Hilfe bei seinen Maskenlieferungen gebeten, nachdem er mit LGL in Geschäftskontakt getreten war", wurde Aiwanger in einer Mitteilung seines Ministeriums zitiert. Kurz zuvor hatte der FW-Landesvorstand mitgeteilt, einer der Festgenommenen sei kommunaler Mandatsträger der Partei.

Brunn, der auch bayerischer SPD-Chef ist, wirft Aiwanger vor, die Öffentlichkeit in die Irre führen zu wollen. "Der Wirtschaftsminister hat offenbar einem Parteifreund von den Freien Wählern geholfen, Masken mit gefälschten Zertifikaten an die Behörden zu verkaufen - wenn auch unwissentlich." Brunn kritisierte: "Das ist ein Amigogeschäft mit schlimmen Folgen. Wenn sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft als wahr erweisen, ist das für mich ein Rücktrittsgrund!"

© dpa-infocom, dpa:210718-99-426639/2

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