Söder spricht sich gegen Steuererhöhungen aus

CSU-Chef Markus Söder hat sich ungeachtet der finanziellen Folgen der Corona-Krise gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. "Wachstum geht auf keinen Fall mit höheren Steuern", sagte Söder am Donnerstag bei einer Online-Programmkonferenz für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Den Vorschlag einer Vermögensteuer bezeichnete er als "uralte Kamelle". "Sie ist weder verfassungsrechtlich okay, noch bringt sie etwas", sagte Söder.
| dpa
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Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. © Peter Kneffel/dpa/Archivbild
München

Die Unternehmenssteuern in Deutschland müssten gesenkt werden, um international wettbewerbsfähig zu sein, sowohl innerhalb Europas als auch darüber hinaus. Stattdessen sollte der Verbrauch reguliert werden - etwa beim Kohlendioxid oder beim Plastik. Für einen falschen Ansatz halte er es, die Schuldenbremse nach der Corona-Krise auch für den Klimaschutz erneut auszusetzen. "Wir müssen uns schon die Mühe machen, mit dem was wir haben, gut zu haushalten", sagte er.

Für die Zeit nach der Bundestagswahl schlug Söder einen Kassensturz und ein Hinterfragen der Politik von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor. "Ich bin nicht sicher, ob da nicht die eine oder andere Luftbuchung dahintersteht."

Die CSU wolle bei vernünftigem Klima- und Umweltschutz Vorreiter sein, sagte Söder. Das Motto müsse heißen: "Weniger Verbote, mehr Angebote." Das gelte etwa, wenn es darum gehe, natürliche CO2-Speicher zu nutzen. Das Autoland Bayern wolle bis 2035 möglichst auf fossile Verbrenner verzichten - dafür aber neue, technisch gute Angebote machen, etwa beim Wasserstoff oder auch bei synthetischen Kraftstoffen. "Bayern soll das Clean-Tech-Land sein", sagte Söder.

© dpa-infocom, dpa:210520-99-682048/2

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