Söder: Gestoppter US-Truppenabzug korrigiert Fehler

Die Blockade des geplanten Abzugs amerikanischer Soldaten aus Deutschland durch den US-Kongress würde nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einen strategischen Fehler korrigieren. "Eine Rückabwicklung dieses Befehls wäre genau das richtige Signal für die transatlantischen Partnerschaft", sagte der CSU-Chef am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Der vom inzwischen abgewählten US-Präsidenten Donald Trump befohlene Truppenabzug wäre ein strategischer Fehler und kontraproduktiv für die Zusammenarbeit in der NATO gewesen. "Wir würden uns freuen, wenn die amerikanischen Soldaten in Bayern bleiben."
| dpa
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Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. © Armin Weigel/dpa-Pool/dpa/Archivbild
München

Auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zeigte sich erfreut: "Ein Stopp des US-Abzugs wäre eine gute Nachricht für die Oberpfälzer Truppenübungsplatz-Region mit den Anrainer-Kommunen. Denn die US-Militärstützpunkte Vilseck, Hohenfels und Grafenwöhr generieren jedes Jahr eine zusätzliche Kaufkraft von rund 800 Millionen Euro für die Region."

Die Entscheidung sei wichtig für den Erhalt von 3300 Arbeitsplätzen. Aiwanger: "Wir können vorerst aufatmen, trotzdem muss sich die gesamte Region künftig wirtschaftlich breiter aufstellen, um die einseitige Abhängigkeit von der Truppenstationierung zu verringern."

Der US-Kongress will den vom amtierenden Präsidenten Donald Trump geplanten massiven Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst blockieren. Das geht aus dem Entwurf für das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt hervor, auf den sich Demokraten und Republikaner in beiden Kammern im Kongress am Donnerstag (Ortszeit) einigten. Dort heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34 500 unterschreiten.

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