Söder: "Generalrenovierung" der Klimaschutzgesetze nötig

CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Generalrenovierung des Bundes- und auch des bayerischen Klimaschutzgesetzes gefordert und angekündigt - und das schnell. Man müsse jetzt handeln und dürfe das nicht auf die lange Bank schieben, sagte Söder am Donnerstag nach turnusmäßigen gemeinsamen Beratungen der CSU-Spitze mit der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft. Und dabei müssten die Unionsparteien "Schrittmacher" sein und dürften nicht anderen hinterherlaufen.
| dpa
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Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern.
Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern. © Matthias Balk/dpa/Archivbild
München

Das Gericht verpflichtete den Gesetzgeber am Donnerstag, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer waren zum Teil erfolgreich (Az.: 1 BvR 2656/18 u.a.).

Söder nannte das Urteil "wuchtig, aber richtig". Es müsse von allen als positive Chance verstanden werden. Noch nie habe ein Gericht in einer solchen Art und Weise einen Generationenvertrag eingefordert. "Das muss man jetzt umsetzen in positive Energie", verlangte Söder. Man dürfe sich nicht wegducken, sondern müsse "jetzt anpacken".

© dpa-infocom, dpa:210429-99-401963/2

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