Söder: Aussetzen der Schuldenbremse wäre falsches Signal

CSU-Chef Markus Söder sieht einen Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sehr skeptisch, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch in den kommenden Jahren auszusetzen. "Das wäre ein falsches Signal", sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag. "Wir können die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nicht auf Dauer mit höheren Schulden oder hohen Steuern lösen." Söder betonte deshalb: "Wir sehen ein dauerhaftes Aussetzen der Schuldenbremse sehr skeptisch." Es brauche vielmehr ein schlüssiges wirtschaftspolitisches Konzept. "Deutschland steht für finanzielle Seriosität, dabei sollten wir auch bleiben", mahnte der CSU-Chef.
| dpa
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Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor einer Kabinettssitzung im Videoraum in der Staatskanzlei.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor einer Kabinettssitzung im Videoraum in der Staatskanzlei. © Sven Hoppe/dpa-pool/dpa
München/Berlin

Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind.

Die Regel kann nach Einschätzung Brauns auch in den kommenden Jahren nicht eingehalten werden. Es sei sinnvoll, eine Erholungsstrategie für die Wirtschaft in Deutschland mit einer Grundgesetzänderung zu verbinden, die begrenzt für die kommenden Jahre einen "verlässlichen degressiven Korridor" für die Neuverschuldung vorsehe und ein klares Datum für die Rückkehr zur Einhaltung der Schuldenregel vorschreibe, schrieb der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Dienstag).

© dpa-infocom, dpa:210126-99-173369/2

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