Söder: Aussetzen der Schuldenbremse wäre falsches Signal

Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind.

Die Regel kann nach Einschätzung Brauns auch in den kommenden Jahren nicht eingehalten werden. Es sei sinnvoll, eine Erholungsstrategie für die Wirtschaft in Deutschland mit einer Grundgesetzänderung zu verbinden, die begrenzt für die kommenden Jahre einen "verlässlichen degressiven Korridor" für die Neuverschuldung vorsehe und ein klares Datum für die Rückkehr zur Einhaltung der Schuldenregel vorschreibe, schrieb der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Dienstag).

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