Schreyer: Noch keine Entscheidung über Bahn-Neubau

Bayerns Verkehrsministern Kerstin Schreyer (CSU) sieht die Erfordernis für den umstrittenen Neubau einer Bahnstrecke im Inntal Richtung Brenner noch nicht als erwiesen an. "Unser bayerischer Koalitionsvertrag fordert jedenfalls ganz klar, dass zunächst die Erforderlichkeit einer Neubaustrecke nachzuweisen ist. Der Bund hat eine Szenarienstudie erstellt, aber diese ergibt ein entschiedenes Vielleicht", sagte die Ministerin kurz vor der Ergebnispräsentation des Raumordnungsverfahrens der Regierung von Oberbayern am Donnerstag in Rosenheim.
| dpa
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Kerstin Schreyer (CSU), Verkehrsministerin von Bayern, schaut in die Runde.
Kerstin Schreyer (CSU), Verkehrsministerin von Bayern, schaut in die Runde. © Sven Hoppe/dpa/Archivbild
Rosenheim

Dazu werden Schreyer, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW), Oberbayerns Regierungspräsidentin Maria Els und der Bahn-Konzernbevollmächtigte Klaus-Dieter Josel erwartet. Bürgerinitiativen wollen erneut gegen das Projekt demonstrieren, das in der Region auf breiten Widerstand stößt. Der Brenner-Nordzulauf soll die Kapazitäten zum künftigen Brenner Basistunnel erweitern, an dem in Italien und Österreich gebaut wird. Gegner halten einen Ausbau der bestehenden Strecke für ausreichend.

Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens entfalte keine unmittelbare Rechtswirkung, betonte die Ministerin. "Mir ist wichtig zu betonen, dass damit noch nicht entschieden ist, ob gebaut wird." Nun sei der Bund am Zug. Er sei für das Projekt zuständig - am Ende entscheide der Bundestag. Bayern fordere im Interesse der Bürger maximale Anwohnerfreundlichkeit. "Das heißt, es braucht Lärm und Landschaftsschutz, vorrangig durch weitgehend unterirdische Streckenführung." Dafür mache sie sich beim Bund stark.

Zu den fünf Trassen-Vorschlägen der Deutschen Bahn für eine mögliche Trassenführung waren bei dem Raumordnungsverfahren laut Regierung von Oberbayern rund 30 000 Stellungnahmen von Bürgern sowie etwa 100 von Behörden, Institutionen und Organisationen eingegangen.

© dpa-infocom, dpa:210128-99-204646/2

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