Scharfe Kritik des CSU-Mittelstands an Corona-Durcheinander

In der CSU gibt es großen Ärger über das Hin und Her in der Berliner Coronapolitik.
| dpa
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Der Landtagsabgeordnete Franz Josef Pschierer (CSU).
Der Landtagsabgeordnete Franz Josef Pschierer (CSU). © Peter Kneffel/dpa/Archivbild

München - Die CSU-Mittelstandsunion kritisierte am Mittwoch insbesondere die Verkündung und anschließende Rücknahme der erweiterten Osterruhe: "Auch wenn die Bundeskanzlerin ihre Entscheidung korrigiert hat, ist der Schaden immens", sagte der Vorsitzende Franz Josef Pschierer. "Vor allem ist das Vertrauen in eine professionelle und verlässliche Regierungspolitik massiv beschädigt", kritisierte der CSU-Landtagsabgeordnete.

Pschierer kritisiert fehlende Beteiligung der Parlamente

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach heftigen Protesten aus der Wirtschaft am Vormittag die am Vortag gemeinsam mit Ländern beschlossene Osterruhe gestrichen und sich bei den Bürgern entschuldigt. Pschierer kritisierte grundsätzlich eine fehlende Beteiligung der Parlamente: "Hier fehlt jegliche Transparenz. Eine Ministerpräsidentenkonferenz ist keine "Ersatzregierung"", sagte der frühere bayerische Wirtschaftsminister. "So weitreichende Entscheidungen bedürfen auch einer offenen parlamentarischen Diskussion." Überrascht sei er, dass einige Länderchefs jetzt den Eindruck erweckten, als seien sie bei dieser Veranstaltung gar nicht dabei gewesen. "Wie sonst ist es zu erklären, dass es hier keinen oder nur wenig Widerspruch gab."

Die Osterruhe sollte eigentlich am Gründonnerstag beginnen und sah vor, dass bis einschließlich Ostermontag das öffentliche Leben bis auf wenige Ausnahmen völlig heruntergefahren werden sollte. Der Gründonnerstag und der Karsamstag sollten dafür zu Ruhetagen erklärt werden. Daran wurde aber Kritik laut. Es gab zudem große Verwirrung um die praktische Umsetzung.

 

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