Regierungsbeauftragte sollen keine Dienstwagen mehr haben

München (dpa/lby) - Die acht Beauftragten der bayerischen Staatsregierung sollen künftig keine eigenen Dienstwagen und weniger Mitarbeiter haben. "Die Bestellung von Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung ist grundsätzlich sinnvoll.
von  dpa

München (dpa/lby) - Die acht Beauftragten der bayerischen Staatsregierung sollen künftig keine eigenen Dienstwagen und weniger Mitarbeiter haben. "Die Bestellung von Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung ist grundsätzlich sinnvoll. Es muss aber richtig gemacht sein", sagte Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Donnerstag in München. Es werde auf eine "vernünftige Ausstattung und mehr Bescheidenheit geachtet".

Statt wie bisher einen eigenen Dienstwagen sollen die Beauftragten nur noch die Fahrbereitschaft des Ministeriums, dem sie zugeordnet sind, nutzen können. Das Kabinett will bei seiner nächsten Sitzung über die neuen Regelungen für die Beauftragten sprechen. Im Dezember soll ein Gesetzentwurf zur Arbeitsweise vorgelegt werden.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte vor einigen Monaten die acht neuen Posten geschaffen, unter anderem machte er den früheren Kultusminister zum Antisemitismusbeauftragten. Die Freien Wähler hatten noch im Oktober Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht - vor allem mit dem Argument, dass eine gesetzliche Grundlage für die Regierungsbeauftragten fehle. Nachdem sie nun in der Regierung vertreten sind - und auch zwei Beauftragte stellen werden -, soll die Klage bald zurückgezogen werden.