Rechtsextremismus: Landtags-Grüne fordern Verbot von Gruppe "Der III. Weg"

Antrag der Grünen: Der Landtag soll sich dafür einsetzen, dass gegen die rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" ein Verbotsverfahren eingeleitet wird.
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Am 25. April demonstrierten in München fast ein Dutzend Neonazis von der NPD oder aus der Kadergruppe "Der III. Weg" im Gedenken an den Altnazi Reinhold Elstner, der sich am 25. April 1995 auf den Stufen der Münchener Feldherrnhalle aus Protest gegen die Wehrmachtsausstellung selbst anzündete.
Am 25. April demonstrierten in München fast ein Dutzend Neonazis von der NPD oder aus der Kadergruppe "Der III. Weg" im Gedenken an den Altnazi Reinhold Elstner, der sich am 25. April 1995 auf den Stufen der Münchener Feldherrnhalle aus Protest gegen die Wehrmachtsausstellung selbst anzündete. © imago images/Alexander Pohl

München - "Verfassungsfeindlichkeit, Affinität zu Gewalt, antidemokratische Gesinnung - das sind die Merkmale dieser rechtsextremen Organisation", sagt Cemal Bozoglu.

Bozoglu: "Rechtsgrundlagen für ein Parteienverbot sind gegeben"

Der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus begründet damit den Antrag seiner Grünen im Bayerischen Landtag, die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" zu verbieten.

Cemal Bozoglu bezeichnet sich selbst als "Brückenbauer im Einsatz für eine weltoffene Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus".
Cemal Bozoglu bezeichnet sich selbst als "Brückenbauer im Einsatz für eine weltoffene Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus". © Die Grünen

"Mit diesen Merkmalen sind die materiellen Verbotsvoraussetzungen der einschlägigen Rechtsgrundlagen für ein Parteienverbot gegeben", so Bozoglu am Freitag in einer Mitteilung der Partei. Laut dem Antrag der Grünen soll die Staatsregierung aufgefordert werden, sich auf Bundesebene für die Einleitung eines Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht einzusetzen.

Im September vergangenen Jahres war eine Aktivistin der Gruppe "Der III. Weg" in Fürth verhaftet worden: Susanne G. soll Anschläge auf einen Landrat in der Region Nürnberg, auf Moscheevereine und auf Polizisten vorbereitet haben und ist bundesweit bei Aufmärschen der Partei als Ordnerin aufgetreten.

"Der III. Weg" gilt als Nachfolgeorganisation des verbotenen "Freies Netz Süd"

Zudem hatte sie enge Kontakte zu den verurteilten NSU-Helfern Ralf Wohlleben und Andre E. Am Prozess gegen Susanne G. nahm auch Klaus Armstroff, der derzeitige Vorsitzende von "Der III. Weg" teil und bekundete öffentlich seine Solidarität mit der Angeklagten.

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Bozoglu: "Die Parteihülle ist lediglich eine Tarnkappe"

Besonders problematisch sei laut dem Grünen-Antrag, dass zahlreiche Mitglieder, Fördermitglieder und Sympathisanten aus dem 2014 verbotenen Neonazi-Netzwerk "Freies Netz Süd" stammten.

"Als Nachfolgeorganisation eines verbotenen Vereins muss auch diese verboten werden, erklärte Bozoglu. "Die Parteihülle ist lediglich eine Tarnkappe für eine gewalttätige Organisation von Neonazis."

Grüne Kritik am Innenministerium

"Der III. Weg" sei derzeit "eine der gefährlichsten Neonazi-Organisationen". Wie die Grünen betonen, sieht das CSU-Innenministerium keine Voraussetzungen für ein Verbot von "Der III. Weg" und wohl auch keine Notwendigkeit, den Parteistatus der Organisation infrage zu stellen. Bozoglu: "Das muss aufhören."

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