Rechtsextremismus bei Sicherheitsbehörden: 31 Verdachtsfälle

Bei bayerischen Sicherheitsbehörden sind in den vergangenen drei Jahren 31 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus bekannt geworden. Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch im Innenausschuss des bayerischen Landtags. Er bezog sich damit auf Zahlen, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Vortag in Berlin vorgestellt hatte und die zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 31. März 2020 erhoben wurden. Bayern liegt damit hinter Hessen (59), Berlin (53) und Nordrhein-Westfalen (45). Unter den Begriff Sicherheitsbehörden fallen nach Angaben des bayerischen Innenministeriums nicht nur die Polizei, sondern auch die Landesbehörden für Verfassungsschutz.
| dpa
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"Wenn man die rund 44 000 Beschäftigten in den abgefragten bayerischen Sicherheitsbehörden ins Verhältnis zu den gemeldeten 31 Verdachtsfällen setzt, ergibt sich ein Wert von circa 0,07 Prozent", betonte Herrmann. "Das zeigt - und da bin ich mit dem Bundesinnenminister einer Meinung - dass wir kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in unseren Sicherheitsbehörden haben."

In 24 dieser 31 Fälle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden, sagte Herrmann. In fünf Fällen gehe es um eine Entlassung aus dem Dienst beziehungsweise eine Nichternennung. In 23 Fällen wurden daneben noch Strafverfahren eingeleitet.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Katharina Schulze, erneuerte ihre Forderung nach einer Studie zur Verbreitung von Rechtsextremismus in der bayerischen Polizei und einen unabhängigen Polizeibeauftragten. Die Forderung danach bekräftigte auch Bayerns SPD-Generalsekretär Uli Grötsch in der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch).

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