Razzia gegen Rechts - "Freies Netz Süd" bleibt verboten!

Die Polizei hat in mehreren Teilen Bayerns gezielt Wohnungen mutmaßlicher Neonazis durchsucht. Dabei sind Waffen beschlagnahmt und einige Verdächtige festgenommen worden.
von  Helmut Reister
In diesem Wohnhaus im Bamberger Stadtgebiet hat die Polizei mehrere Wohnungen mutmaßlicher Rechtsextremer durchsucht.
In diesem Wohnhaus im Bamberger Stadtgebiet hat die Polizei mehrere Wohnungen mutmaßlicher Rechtsextremer durchsucht. © Herse/dpa

München - Schwarzer Tag für die Neonazi-Szene im Freistaat: Erst sind gestern an mehreren Orten in Bayern Razzien gegen rechtsextreme Gruppierungen durchgeführt worden, dann gingen 41 Mitglieder von der rechten Organisation "Freies Netz Süd" vor dem Münchner Verwaltungsgericht "k.o".

Volksverhetzung und Sachbeschädigung werfen die Behörden den "Autonomen Nationalisten" mit Sitz im schwäbischen Mering vor. Gestern wurden die Wohnungen zahlreicher Beschuldigter dieser Gruppierung durchsucht, vor allem im Raum Gauting (Landkreis Starnberg) und Regensburg. Zeitgleich nahmen Beamte im Raum Bamberg Mitglieder der Neonazi-Vereinigung "Die Rechte" in die Mangel.

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Bei den Razzien wurde umfangreiches Beweismaterial, vorwiegend Datenträger, sichergestellt. Auch Waffen sollen dabei beschlagnahmt worden sein.

Laut Polizei und Staatsanwaltschaft ist es auch zu einigen Festnahmen gekommen. Wieviele es waren, dazu machte die Polizei keine Angaben. Noch gestern wurden die Verdächtigen verhört. Einzelheiten aus den Vernehmungen sind noch nicht bekannt gegeben worden. Näheres könne erst heute mitgeteilt werden, so die Polizei.

 

Das "Freie Netz Süd" ist vor Gericht gescheitert

 

Fast zeitgleich mit dem gezielten Polizeischlag gegen die rechte Szene, kassierten die 41 Mitglieder der Neonazi-Organisation "Freies Netz Süd", die vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen das Verbot durch das Innenministerium geklagt hatten, eine juristische Niederlage. „Die Klage wurde abgewiesen“, teilte ein Sprecher der Behörde gestern mit.

Die Kläger hatten argumentiert, dass es sich bei „Freies Netz Süd“ lediglich um eine Internetplattform gehandelt habe und wegen fehlender fester Vereinstrukturen gar nicht verboten hätte werden dürfen.

In Zusammenhang mit dem Verbot dieser rechtsextremistischen Organisation war auch ein Haus im oberfränkischen Oberprex (Kreis Hof) von den Behörden beschlagnahmt worden. Die Immobilie war nach Überzeug der Behörden der Sitz der Organisation. Erworben wurde das Haus von der Mutter eines bekannten Neonazis aus Oberfranken. Sie klagt vor dem Landgericht Coburg gegen die Beschlagnahmung.