Rauchmelder-Wartung: Mieter zahlen nur nach Ankündigung

Mieter müssen nach einem Urteil des Landgerichts München I die Wartungskosten für Rauchmelder zwar übernehmen - aber nur, wenn der Vermieter vorher ganz ausdrücklich darauf hingewiesen hat. "Grundsätzlich können Betriebskosten nur dann auf den Mieter umgelegt werden, wenn dies vorher im Einzelnen vereinbart wurde", entschied das Gericht mit am Freitag veröffentlichtem Urteil (Az. 31 S 6492/20). "Da dem Mieter deutlich gemacht werden muss, welche Betriebskosten auf ihn übergewälzt werden, ist es erforderlich, auch die "sonstigen Betriebskosten" im Einzelnen zu benennen."
| dpa
X
Sie haben den Artikel der Merkliste hinzugefügt.
zur Merkliste
Merken
Artikel empfehlen
Ein Rauchmelder steht vor einem Spiegel.
Ein Rauchmelder steht vor einem Spiegel. © picture alliance/Martin Gerten/dpa/Illustration
München

Das Urteil ist rechtskräftig und könnte dazu führen, dass Mieter bereits gezahlte Wartungskosten für Rauchmelder gegebenenfalls vom Vermieter zurückfordern können, sollte der Posten im Mietvertrag nicht ganz ausdrücklich unter den sonstigen Betriebskosten aufgeführt worden sein oder der Vermieter nicht anderweitig explizit darauf hingewiesen haben.

Das Verfahren hatte zwei Instanzen durchlaufen. Nachdem das Amtsgericht München dem klagenden Vermieter im Streit mit seiner Mieterin ausstehende Betriebskosten inklusive 16,35 Euro Wartungskosten für Rauchmelder zugesprochen hatte, entschied das Landgericht München I anders: Die Kosten für die Rauchmelder-Wartung muss die Mieterin dem Urteil zufolge nicht übernehmen.

© dpa-infocom, dpa:210416-99-226228/2

Lädt
Anmelden oder registrieren

Zum Login
Zu meinen Themen hinzufügen

Hinzufügen
Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten
Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen
Um "Meine AZ" nutzen zu können, müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen.

Zustimmen
Teilen Artikel empfehlen