Polizei kein "Mädchen für alles": Gegen Hilfe in Heimen

Polizisten als Unterstützung in Pflegeheimen? Gegen diesen Beschluss des Ministerrats sträuben sich Polizeigewerkschaften in Bayern. "Die Polizei ist schon immer das "Mädchen für alles", aber doch bitte für die Innere Sicherheit", sagte Jürgen Köhnlein, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern, am Freitag. "Verwaltungstätigkeiten in Pflegeeinrichtungen sehe ich da nicht."
| dpa
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München

Der Ministerrat hatte am Dienstag beschlossen, dass Polizisten in Pflegeeinrichtungen eingesetzt werden können, um zum Beispiel Personal und Besucher zu testen und zu kontrollieren. Dem Innenministerium zufolge seien pflegerische Tätigkeiten ausgeschlossen. "Deshalb hat das auch überhaupt nichts mit der "Kompensation von Pflegenotständen" zu tun", erklärte ein Sprecher. Bisher habe die Regierung keine polizeiliche Unterstützung in Pflegeheimen angefragt.

Die Gewerkschaft der Polizei Bayern (GdP) mache der Beschluss "schlicht und ergreifend sprachlos". Die personelle Lage sei wegen der Corona-Regelungen ohnehin "sehr angespannt". "Aus politischen Gründen mag das Ansinnen gerechtfertigt sein, die Polizei als Garant für Sicherheit und Ordnung als Notnagel mit dieser weiteren Zusatzaufgabe zu belasten", heißt es in einem Statement. Den Mitarbeitern wäre schwer zu vermitteln, "den seit Jahren der Politik bekannten Pflegenotstand abzudämpfen, auch wenn nur administrative Aufgaben angedacht sind".

Die Staatsregierung hatte im Oktober beschlossen, 1000 Polizeibeamte im Freistaat zur Nachverfolgung von Infektionsketten einzusetzen, um Gesundheitsbehörden zu unterstützen. Nach Angaben des Innenministeriums arbeiten derzeit 619 Polizisten in der Kontaktnachverfolgung, sogenannten Contact-Tracing-Teams (CTT). Polizisten, die nicht im CTT benötigt werden, könnten dem neuen Beschluss zufolge in Pflegeeinrichtungen eingesetzt werden.

© dpa-infocom, dpa:210129-99-221374/2

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