Parteispenden-Prozess: Teile des Verfahrens eingestellt

Das Gerichtsverfahren um Parteispenden im Regensburger Kommunalwahlkampf 2014 ist in Teilen vorläufig eingestellt worden. Das hat die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes am Dienstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft entschieden. Angeklagt ist der frühere Regensburger CSU-OB-Kandidat Christian Schlegl.
| dpa
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Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand.
Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. © picture alliance / Peter Steffen/dpa/Symbolbild
Regensburg

Vorläufig vom Tisch sind damit die von der Staatsanwaltschaft ursprünglich erhobenen Vorwürfe des zweifachen Verstoßes gegen das Parteiengesetz zusammen mit jeweils drei Fällen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Begründet hat die Staatsanwaltschaft den Schritt unter anderem mit der Beweislage. Verhandelt wird noch wegen weiterer Fälle der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie wegen uneidlicher Falschaussage.

In dem Prozess geht es unter anderem um Wahlkampfspenden in Höhe von 100 000 Euro aus der Immobilienbranche, deren Herkunft mittels Strohmännern und Scheinrechnungen verschleiert worden sein soll. Die Übernahme von Wahlkampfausgaben in Höhe von knapp 60 000 Euro durch einen Immobilienkonzern soll ebenfalls mittels Scheinrechnungen verschleiert worden sein.

© dpa-infocom, dpa:210420-99-276150/2

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