Parteispenden-Prozess gegen Regensburger Ex-OB-Kandidaten

Es ist ein weiterer Zweig im nur schwer aufzudröselnden Geflecht an Korruptionsverfahren in Regensburg: In der oberpfälzischen Stadt wird nun dem früheren OB-Kandidaten der CSU der Prozess gemacht.
| dpa
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Der frühere Regensburger OB-Kandidat der CSU, Christian Schlegl.
Der frühere Regensburger OB-Kandidat der CSU, Christian Schlegl. © Armin Weigel/dpa/Archivbild
Regensburg

In der Regensburger Korruptionsaffäre sind seit 2016 zahlreiche Politiker und Immobilienunternehmer ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten, mehrere Prozesse folgten. Jetzt muss sich im Zusammenhang mit Parteispenden im Kommunalwahlkampf 2014 ein weiterer Verdächtiger vor dem Landgericht in Regensburg verantworten: der frühere OB-Kandidat der CSU, Christian Schlegl. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Verstöße gegen das Parteiengesetz sowie uneidliche Falschaussage vor.

Nach dem Prozessauftakt gegen Schlegl am heutigen Tag sind zunächst fünf weitere Verhandlungstage bis zum 4. Mai angesetzt. Schlegl war 2014 gegen den damaligen SPD-OB-Kandidaten Joachim Wolbergs angetreten. Aus einer Stichwahl ging Wolbergs als Sieger hervor. Dieser musste sich bereits zwei Prozessen stellen.

Im Fall Schlegl geht es bei den angeklagten Verstößen gegen das Parteiengesetz um eine Verschleierung von Wahlkampfspenden aus der Immobilienbranche in Höhe von 100 000 Euro anlässlich Schlegls Kandidatur sowie um eine mutmaßlich ebenfalls verschleierte Übernahme von Wahlkampfausgaben in Höhe von knapp 60 000 Euro durch einen Immobilienkonzern. Zudem soll der CSU-Mann bei seiner Zeugenaussage im ersten Prozess gegen Wolbergs 2018 eine uneidliche Falschaussage gemacht haben.

Wolbergs hatte im Mai 2014 sein Amt als Oberbürgermeister angetreten, im Juni 2016 waren dann Ermittlungen gegen ihn öffentlich geworden. In zwei Prozessen wurde er im Juli 2019 in zwei Fällen der Vorteilsnahme sowie im Juni 2020 in einem Fall der Bestechlichkeit verurteilt. Von zahlreichen weiteren Vorwürfen wurde der Politiker freigesprochen. Er ist mittlerweile aus der SPD ausgetreten und sitzt seit 2020 für die von ihm mitbegründete Wählervereinigung "Brücke" im Regensburger Stadtrat.

Ein weiterer Prozess im Zusammenhang mit Wahlkampfspenden soll am 8. November beginnen. Dann steht der CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger in Regensburg vor Gericht. Ihm werden Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Einwerbung und Verschleierung von Wahlkampfspenden im Jahr 2013 vorgeworfen. Rieger kandidierte damals für den Bayerischen Landtag. Der Politiker weist die Vorwürfe zurück. Es sind acht Verhandlungstage geplant.

© dpa-infocom, dpa:210407-99-117207/3

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