Opposition: Kritik an Polizeigesetz trotz Entschärfung

Die Grünen im Landtag geben sich mit dem Entwurf für ein von den Regierungsparteien entschärftes Polizeiaufgabengesetz in Bayern nicht zufrieden und wollen ihre Klagen dagegen aufrechterhalten. Das kündigte Fraktionschefin Katharina Schulze am Mittwoch bei einer Anhörung zu dem neuen Entwurf im Innenausschuss des Landtages an.
| dpa
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Der Schriftzug "Polizei" ist vor einem Polizeirevier zu sehen.
Der Schriftzug "Polizei" ist vor einem Polizeirevier zu sehen. © Boris Roessler/dpa/Symbolbild/Archivbild
München

Kern der Kritik ist noch immer der im Entwurf weiter enthaltene Begriff einer "drohenden Gefahr", der der Polizei aus Sicht der Kritiker massive Eingriffsrechte in die Bürgerrechte erlaubt. Konkret geht es etwa um die Frage, wie die Polizei mit Daten umgehen darf, die von Körperkameras (Bodycams) der Beamten in Wohnungen aufgenommen wurden, und wann ein richterlicher Beschluss dafür notwendig ist.

Auch die Frage, ob im Falle eines Polizeigewahrsams der Festgehaltene auf den Beistand eines Anwalts verzichten könne, wurde diskutiert. Der ehemalige Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, Karl Huber, - einer von zwölf Experten in der Anhörung - betonte, Menschen könnten mit Hinweis etwa auf mögliche Kosten zum Verzicht auf einen Rechtsbeistand gedrängt werden.

Schulze begrüßte, dass der Begriff der "biogeographischen Herkunft" als Untersuchungsmerkmal bei der DNA-Analyse gestrichen wurde. Alles in allem entspreche der vorgelegte Entwurf aber nicht einer Reform, sondern "nur einem Reförmchen", sagte Schulze.

Nach langen und zähen Verhandlungen hatten CSU und Freie Wähler im Dezember einen Kompromiss zur Entschärfung des seit Jahren umstrittenen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes gefunden. Unter anderem sieht das Änderungsgesetz vor, dass die Polizei künftig weniger Befugnisse bei der sogenannten "drohenden Gefahr" hat. Hier dürfte sie dem Entwurf zufolge nur noch handeln, wenn es um überragend wichtige Rechtsgüter wie den Schutz von Leben geht. Bisher war dies schon möglich, wenn "erhebliche Eigentumspositionen" bedroht schienen.

Grüne, SPD und weitere Oppositionsparteien kritisieren seit langem, dass die Polizeibefugnisse mit dem Gesetz "weit ins Gefahrenvorfeld" verschoben werden. Das Gesetz ist seit Jahren immer wieder Anlass für massive Kritik von Opposition und Bürgerrechtlern. Viele Tausend Menschen hatten auf Initiative eines Bündnisses von mehr als 100 Organisationen dagegen demonstriert.

© dpa-infocom, dpa:210519-99-660445/2

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