Ohne Richtlinie keine neuen Kitaplätze: Kommunen sauer

In vielen Kommunen Bayerns werden Kita-Plätze dringend benötigt. Obwohl die Pläne wie Geldzuschüsse bereit liegen, geht es nicht voran. Ein formeller Fehler, der auch der Wirtschaft schadet.
von  dpa
Markus Pannermayr (CSU), Straubinger Oberbürgermeister und Vorsitzender des Bayerischen Städtetags.
Markus Pannermayr (CSU), Straubinger Oberbürgermeister und Vorsitzender des Bayerischen Städtetags. © Armin Weigel/dpa/Archivbild

Wegen einer fehlenden Richtlinie in Bayern können nach Angaben des Städtetags aktuell viele Hundert Kitaplätze nicht wie geplant ausgebaut werden. "Die Situation ist ärgerlich: Finanzmittel sind vorhanden, können aber derzeit nicht abgerufen werden. Viele Städte und Gemeinden haben fertige Pläne zum Ausbau oder Neubau von Kitaplätzen in der Schublade, können aber nicht mit dem Bau beginnen, weil der Freistaat das Konjunkturprogramm des Bundes noch nicht umgesetzt hat", sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Markus Pannermayr (CSU).

Alleine in München sei dadurch der Bau von 544 Kita-Plätzen zurückgestellt, im Markt Feucht (Landkreis Nürnberger Land) seien es 175 und in der Stadt Heilsbronn (Landkreis Ansbach) seien es 148. "Keine Kommune kann es sich gerade in diesen schwierigen Zeiten leisten, auf Fördermittel des Bundes zu verzichten", betonte Pannermayr. Die Förderphase sei bewusst sehr kurz gesetzt, da der Bund schnell mit Bauinvestitionen die Belebung der Konjunktur anstoßen wolle. "Daher muss auch der Freistaat schnell handeln."

Das zuständige Sozialministerium erklärte auf Anfrage, dass das Verfahren derzeit in der finalen Abstimmung sei. "Dies ist den Kommunalen Spitzenverbänden auch bekannt", sagte ein Sprecher. Das Bundesprogramm sehe neben der Finanzierung von neuen Betreuungsplätzen auch Investitionen in Hygienemaßnahmen vor. "Zudem hat der Freistaat das 4. Sonderinvestitionsprogramm, das der Bund nun verstärkt, bereits um rund 352 Millionen Euro aus Landesmitteln aufgestockt. Daher ist zunächst die Entscheidung zur Verteilung der zusätzlichen Bundesmittel notwendig."

Die Nachfrage zum Ausbau von Kitaplätzen sei unverändert hoch und somit auch die Nachfrage nach Fördermitteln ungebrochen, hieß es weiter. Aus dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket des Bundes stünden Bayern rechnerisch knapp 160 Millionen Euro zu. Damit können Investitionen gefördert werden, wenn die Schaffung neuer oder zusätzlicher Betreuungsplätze zwischen 1. Januar 2020 und 31. Dezember 2021 erfolgt. Da die Förderrichtlinien des Freistaats noch nicht vorliegen, können die Mittel aber noch nicht beantragt werden.

"Städte und Gemeinden sind derzeit gezwungen, dringende Baumaßnahmen aufzuschieben, denn sonst würden sie den Anspruch auf Fördermittel des Bundes verlieren", sagte Pannermayr. Um nicht unnötig Zeit zu verlieren oder gar zu riskieren, dass Städte und Gemeinden aus der Förderung herausfliegen, müssten die Bezirksregierungen zudem sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigungen ausstellen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die eng gesetzten Fristen zur Schaffung neuer Betreuungsplätze nicht eingehalten werden könnten.

"Das CSU-Sozialministerium befindet sich derzeit im Tiefschlaf und blockiert damit den dringend benötigten Ausbau der Kita-Plätze unserer Kommunen", sagte der Sprecher für frühkindliche Bildung und kommunale Fragen der Landtags-Grünen, Johannes Becher. Mit der fehlenden Richtlinie erschwere die Staatsregierung nicht nur den Kita-Ausbau, zugleich werde auch die grundlegende Idee des Corona-Konjunkturpaketes ad absurdum geführt.

Auch die SPD-Fraktion forderte eine schnelle Abhilfe bei dem Richtlinienproblem: "Es ist mir schleierhaft, wie es hierbei zu solchen Verzögerungen kommt, dass der Städtetag Alarm schlagen muss – es ist bereits Oktober", sage Doris Rauscher. Es gehe doch nur darum, Gelder weiterzureichen und eine entsprechende Verwaltungsrichtlinie zu entwerfen. "Wir reden ja noch nicht einmal davon, dass Bayern selbst Geld in die Hand nimmt."