Merz will Wahlrechtsreform per Normenkontrollklage anfechten

Der Bundestag hatte zuvor nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Ein Entwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte die erforderliche einfache Mehrheit.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Diese Wahlrechtsmanipulation darf keine Anwendung bei einer Bundestagswahl finden." Deshalb werde auch der Freistaat Bayern eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. "Wir hoffen sehr, dass das Verfassungsgericht in den nächsten Monaten, das heißt vor der nächsten Bundestagswahl, eine Entscheidung trifft."

Merz sagte, zur Not werde er auch in einer möglichen kommenden Regierungsbeteiligung darauf drängen, die Reform im Parlament rückgängig zu machen.