Mehr Beschwerden bei Datenschutzbehörde als je zuvor

Die Zahl der Beschwerden bei Bayerns oberster Datenschutzbehörde hat einen neuen Höchststand erreicht. Im vergangenen Jahr gingen beim Landesamt für Datenschutzaufsicht in Ansbach fast 6200 Beschwerden und Kontrollanregungen ein. "Das ist ein beachtlicher Berg", sagte Präsident Michael Will am Dienstag. In den vergangenen zehn Jahren hätten sich die Zahlen verzehnfacht. Auch die Zahl von Datenschutzverletzungen blieb mit fast 3800 auf hohem Niveau.
| dpa
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Ansbach

Den größten Anteil hätten Beschwerden zum Umgang mit Cookies und Analysediensten auf Webseiten, Werbung und Adresshandel sowie Videoüberwachung ausgemacht, sagte Will. Auch die Corona-Pandemie bescherte der Datenschutzbehörde zusätzliche Arbeit. So gab es unter anderem Beschwerden im dreistelligen Bereich gegen Kontaktlisten, die zur Nachverfolgung der Infektionsketten beispielsweise in Restaurants auslagen.

"Datenverarbeitung ist Allgemeingut geworden. Dadurch können viele Leute viele Fehler damit machen", sagte Will. Oft handele es sich um Bagatelldelikte, was auch die Zahl der Bußgeldverfahren zeige. 230 seien es im vergangenen Jahr gewesen. 4 Bußgeldbescheide seien erteilt worden, davon wurden 3 rechtskräftig. 64 sind noch in Bearbeitung.

Die große Zahl der Beschwerden kann das Landesamt für Datenschutz mit seinen 33 Stellen nach Angaben von Will kaum in der vorgesehenen Bearbeitungszeit von drei Monaten bewältigen. Es gebe einen enormen Rückstand und dadurch längere Wartezeiten, sagte er. Zum Jahresende lag die Zahl der offenen Verfahren bei mehr als 3100 und damit nochmals höher als 2019 mit rund 2500.

© dpa-infocom, dpa:210713-99-366612/2

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