Mehr als 1.600 Verfahren wegen Hass im Netz

Seit dem Amtsantritts von Bayerns erstem Hate-Speech-Beauftragten Klaus-Dieter Hartleb haben die Behörden mehr als 1600 Ermittlungsverfahren wegen Hass-Postings im Internet eingeleitet. 1648 Verfahren waren es genau, wie Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte. "Wer die Meinungsfreiheit und die Demokratie schützen will, muss Hass im Netz konsequent bekämpfen." Weitere Details wollen Eisenreich und Hartleb heute in München bekannt geben.
| dpa
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Handschellen hängen am Gürtel eines Justizbeamten.
Handschellen hängen am Gürtel eines Justizbeamten. © Friso Gentsch/dpa/Symbolbild
München

Hartleb ist seit Anfang des Jahres im Amt. Das Gleiche gilt für die Sonderdezernenten, die an allen 22 Staatsanwaltschaften im Freistaat eingesetzt sind, um sich speziell um das Thema Hass im Netz zu kümmern. Seit Anfang 2020 werden Fälle von Hate-Speech im Internet systematisch erfasst.

Im überwiegenden Teil - bei rund 80 Prozent - geht es um rechtsradikale Äußerungen und Volksverhetzung. Angefeindet würden vor allem Politiker, Flüchtlinge oder Muslime. Auch antisemitische Äußerungen seien weit verbreitet. "Hass und Hetze im Internet haben in erschreckendem Ausmaß zugenommen", sagte Eisenreich im Dezember. "Aus meiner Sicht ist das eine Gefahr für unsere Demokratie. Hass und Hetze vergiften das gesellschaftliche Klima in unserem Land."

© dpa-infocom, dpa:210204-99-305532/2

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