Maßregelvollzug: Karlsruhe entscheidet zu Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung soll für den Fall vorsorgen, dass man seinen Willen nicht mehr kundtun kann: Welche Behandlungen sind erwünscht, welche nicht? Für bestimmte Straftäter sind aber Zwangsbehandlungen erlaubt. Ein Konflikt, den das Verfassungsgericht nun lösen muss.
| dpa
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Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel.
Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel. © Arne Dedert/dpa/Symbolbild
Karlsruhe

Darf Patienten im sogenannten Maßregelvollzug gegen den in einer Patientenverfügung geäußerten Willen ein Medikament verabreicht werden? Zu der Frage will sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitag (9.30 Uhr) äußern. Der Beschluss wird schriftlich verkündet (Az. 2 BvR 1866/17 u.a.).

Im Maßregelvollzug werden psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter untergebracht. Sie kommen dann zum Beispiel in eine Psychiatrie oder Entzugsklinik statt in ein Gefängnis.

Das Gericht hat sich mit zwei Verfassungsbeschwerden eines Mannes aus Bayern wegen der Zwangsabgabe von Neuroleptika befasst. Solche Mittel werden unter anderem zur Behandlung von Psychosen eingesetzt. Weil seine Patientenverfügung das eigentlich untersagt hatte, sieht der Kläger sein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt.

Das Bayerische Maßregelvollzugsgesetz erlaubt aber Behandlungen, "die dem natürlichen Willen der untergebrachten Person widersprechen", wenn damit zum Beispiel konkrete Gefahren für das Leben des Betroffenen oder anderer Menschen in der Einrichtung verhindert werden können. Ähnliche Vorgaben zu Zwangsbehandlungen finden sich auch in den Gesetzen anderer Länder zum Maßregelvollzug.

© dpa-infocom, dpa:210729-99-605407/3

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