Landtag stimmt gegen Obergrenze für Flächenverbrauch

Der Flächenverbrauch in Bayern wird weiterhin nicht mit einer starren Obergrenze begrenzt. Der Landtag stimmte am Mittwoch mehrheitlich gegen einen entsprechenden Antrag der Grünen und beschloss stattdessen mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern einen Gesetzentwurf der Staatsregierung. Dieser setzt zwar auch auf eine Einsparung bei der Versiegelung von bisher unverbauten Flächen, verzichtet aber auf eine gesetzliche Obergrenze. Vielmehr setzt das Gesetz von CSU und Freien Wählern nur auf einen Richtwert von fünf Hektar, der bis zum Jahr 2030 erreicht werden soll.
| dpa
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Ein Abgeordneter sitzt vor Beginn der Sitzung im noch leeren Plenarsaal des bayerischen Landtags.
Ein Abgeordneter sitzt vor Beginn der Sitzung im noch leeren Plenarsaal des bayerischen Landtags. © Peter Kneffel/dpa/Archivbild
München

Das Thema Flächenverbrauch sorgt schon lange für teils erbitterten Streit im Land. Im Juli 2018 hatte der Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren namens "Betonflut eindämmen" für unzulässig erklärt. Die Initiatoren sehen allerdings die Möglichkeit, auf die Einwände des Gerichts einzugehen und dann einen neuen Versuch zu starten. Die Landtags-Grünen, die ÖDP, der Bund Naturschutz, der Landesbund für Vogelschutz und die Gregor-Louisoder-Stiftung für Umweltschutz fordern gemeinsam eine gesetzliche Begrenzung des Flächenverbrauchs auf maximal fünf Hektar pro Tag bis zum Jahr 2026.

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