Landtag: Haushalt und Eindämmung des Flächenverbrauchs

Der Landtag berät am heutigen Morgen (9.00 Uhr) in erster Lesung über den Haushalt für 2021. Der Etat steht ganz im Zeichen der Corona-Krise. Ungeachtet der finanziellen Belastungen hält die bayerische Staatsregierung allerdings auch kommendes Jahr an geplanten Investitionen insbesondere in Bildung und Wirtschaft fest.
| dpa
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Abgeordnete sitzen im Bayerischen Landtag.
Abgeordnete sitzen im Bayerischen Landtag. © Sven Hoppe/dpa/Pool/dpa
München

Insgesamt summiert sich der Etat auf 70,2 Milliarden Euro. Über die bereits in diesem Jahr geplanten 20 Milliarden Euro hinaus soll es keine weiteren Corona-Schulden geben. Haushaltstechnisch wird unter dem Strich dennoch auch 2021 eine hohe Neuverschuldung stehen, weil Kreditermächtigungen nicht ins neue Jahr mitgenommen werden können.

Zweites großes Thema am Mittwoch sind die abschließenden Gesetzesberatungen über eine Obergrenze für den Flächenverbrauch im Freistaat. Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern will dafür einen Richtwert von fünf Hektar festschreiben, der bis zum Jahr 2030 erreicht werden soll. Das ist den Kritikern zu unverbindlich - sie fordern eine gesetzliche, verbindliche Begrenzung auf fünf Hektar pro Tag, und das schon bis 2026. Derzeit werden in Bayern täglich 10,8 Hektar Landschaft in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt.

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