Landtag beschließt neue Bauordnung

Ein zentraler Punkt ist, dass der Weg zu Baugenehmigungen künftig maximal drei Monate dauern soll - mittels einer neuen Frist: Liegt nach drei Monaten noch keine Entscheidung vor, gelten die beantragten Baugenehmigungen automatisch als erteilt. Zudem sollen neue Regelungen zu Abstandsflächen für neue Gebäude, zum Bauen mit Holz und zur Stellplatzpflicht das Bauen einfacher und günstiger machen.

"Es dauert Vieles viel zu lange", sagte die CSU-Abgeordnete Ulrike Scharf im Landtag. Das werde sich mit der Reform nun ändern.

Von der Opposition gab es allerdings viel Kritik. Die SPD beispielsweise beklagte die unterschiedliche Handhabung von Abstandsflächen in den größten Städten Bayerns über 250 000 Einwohner im Vergleich mit allen anderen Kommunen im Freistaat. Die FDP nannte die Bauordnungsreform ein unzureichendes "Novellchen".