Landespflegegeld kann teils auch nach Tod verlangt werden

Das bayerische Landespflegegeld ist nach einem Urteil in manchen Fällen auch noch nach dem Tod des Pflegebedürftigen auszuzahlen. Dies hat das Sozialgericht in München entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az. S 59 P 138/20 LP).
| dpa
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München

Der Freistaat hatte 2018 beschlossen, dass Bürger, bei denen der Pflegegrad 2 oder höher festgestellt wurde, vom Land jährlich 1000 Euro zusätzlich erhalten. Das Geld kann frei verwendet werden. Beispielsweise können Pflegebedürftige ihren Angehörigen oder Helfern eine finanzielle Zuwendung geben.

Der Betrag wird einige Wochen nach dem jeweiligen Pflegegeldjahr, das jeweils von Oktober bis September dauert, überwiesen. Sollte der Antragsteller in dieser Zeit vor der Auszahlung sterben, verfällt laut den Vorgaben des Freistaats jedoch die Summe.

Dies ist laut des Urteils in vielen Fällen nicht zulässig. Denn Angehörige könnten als sogenannte Sonderrechtsnachfolger Anspruch auf die 1000 Euro haben, entschieden die Richter. Dies betreffe nahe Angehörige, die mit dem Pflegebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben oder von ihm wesentlich unterhalten worden sind, erläuterte eine Gerichtssprecherin.

© dpa-infocom, dpa:210520-99-676205/2

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