Kommunen können auch 2022 auf Rekord-Finanzausgleich hoffen

Trotz der nach wie vor unsicheren Haushaltslage des Freistaats durch die Corona-Krise können die Kommunen auch 2022 auf einen Kommunale Finanzausgleich (FAG) in Rekordhöhe hoffen. Obwohl die finalen Verhandlungen von Regierung und kommunalen Spitzenverbänden erst am Donnerstag im Landtag in München stattfinden, zeichnete sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits ein Ergebnis ab, welches das Niveau der vergangenen Jahre noch übertrifft.
| dpa
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Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, während einer Plenarsitzung im Landtag.
Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, während einer Plenarsitzung im Landtag. © Sven Hoppe/dpa-Pool/dpa/Archivbild
München

In den vergangenen beiden Jahren hatte der Freistaat den Kommunen je 10,3 Milliarden Euro bereitgestellt. Dies war insofern besonders bemerkenswert, da das Rekordniveau auch durch die historischen Steuerverluste Bayerns infolge der Pandemie nicht reduziert wurde.

Mit dem Kommunalen Finanzausgleich regelt der Freistaat die Aufteilung von Steuereinnahmen unter Gemeinden, Städten, Landkreisen und Bezirken. Der Umfang des Ausgleichssystems stieg bis zur Corona-Krise unter anderem wegen der steigenden Steuereinnahmen auf immer neue Rekordwerte.

© dpa-infocom, dpa:210706-99-281863/3

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